Auf einen Blick
- Bundesrat sucht Lösung für umstrittene EU-Spesenregelung im Rahmenabkommen
- Gewerkschaften warnen vor möglichen Klagen beim Bundesgericht
- Über 80 Prozent der entsandten Arbeiter kommen aus Nachbarstaaten
Es ist einer der grossen Zankäpfel beim EU-Deal. Die Spesenregel, die die Schweiz wohl von Brüssel übernehmen muss. Firmen aus Rumänien oder Polen können mit dem neuen Deal ihre Arbeiter in die Schweiz schicken, um Jobs zu erledigen. Bezahlen müssen sie aber nur die Spesenansätze aus dem Heimatland.
«Wenn die Arbeiter zu wenig Geld haben, werden sie in Lieferwagen oder auf Baustellen schlafen und essen müssen», fürchteten die Gewerkschaften, als sie in der vergangenen Woche ihre Forderungen präsentiert haben.
Schweizer Spesen sollen gelten
Nun will der Bundesrat offenbar seinen Spielraum nutzen, und eine Lösung finden, wie SRF berichtet. Zwar will die Landesregierung die Schweizer Spesen nicht ins Gesetz schreiben, jedoch in der Botschaft schreiben, dass weiterhin die Schweizer Spesen gelten und dabei auf die bestehende Verordnung verweisen.
Die Gewerkschaften beruhigt das allerdings kaum. Juristin Gabriela Medici vom Gewerkschaftsbund warnt vor möglichen Klagen vor dem Bundesgericht. Dieses könnte dann zum Schluss kommen, dass der Grundsatz «Völkerrecht vor Landesrecht» gilt und so die Schweiz die EU-Spesenregelung übernimmt.
Für Völkerrechtlerin Astrid Epiney von der Universität Freiburg sei dieses Risiko allerdings gering, berichtet SRF. Zudem erlaube auch die EU-Regel Ausnahmen.
Mehrheit kommt aus Nachbarländern
Die Gewerkschaften forderten in der vergangenen Woche, dass die Schweiz mit Brüssel nachverhandelt. Das dürfte aber unmöglich sein. «Die Spesenregelung, um die es geht, haben unsere Mitgliedstaaten nach zweieinhalb Jahre langen, schwierigen Diskussionen beschlossen», sagte Petros Mavromichalis, EU-Botschafter in Bern, im Blick-Interview. «Sie müssen verstehen, dass die 27 EU-Länder diesen Kompromiss nicht wieder aufbrechen möchten.»
Über 80 Prozent der entsandten Arbeiter kämen aus den Nachbarstaaten, so der EU-Botschafter. «Da gelten vergleichbare Spesenansätze wie in der Schweiz.» Doch selbst in den EU-Staaten hat nur eine Minderheit die Spesenregel angepasst.