Auf einen Blick
- Elf Massnahmen sollen Lohnschutz aufrechterhalten. Gewerkschaften fordern weitere Verbesserungen
- Arbeitgeberverbände sehen wenig Ertrag trotz lauter Töne der Gewerkschaften
- Bis Ende März soll der erste Schritt unter Führung des Seco finalisiert werden
Elf innenpolitische Massnahmen sollen den Lohnschutz in der Schweiz aufrechterhalten. So haben sich Bund, Kantone und insbesondere die Sozialpartner in einer «gemeinsamen Verständigung» geeinigt. Die Gewerkschaften drücken sogleich wieder aufs Gas: Ein Durchbruch seien die Massnahmen nicht, schreibt etwa der Arbeitnehmer-Dachverband Travailsuisse in einer Mitteilung. Und auch Pierre-Yves Maillard (56), Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), spricht von Nachholbedarf.
Der Bundesrat ist da zumindest teilweise einverstanden: Er möchte bereits bestehende allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge weiterhin gewährleisten, wenn sie unter den neuen Bedingungen verlängert werden müssten. Auch der Arbeitgeber- sowie der Gewerbeverband wollen dafür Hand bieten. Für beide ist aber klar: Danach soll Schluss sein.
Laute Töne, wenig Ertrag?
Sowieso bilanzieren die beiden Verbänden bei den Gewerkschaften wenig Ertrag trotz lauter Töne. «Öffentlich haben sie immer wieder Pauken und Trompeten ausgepackt», sagt Urs Furrer (52), Direktor des Gewerbeverbandes. «Doch mit dem Resultat spielen sie eher die Blockflöte.»
Auch der Arbeitgeberverband sieht für Maillard und Co. wenig zu holen. «Die Gärtchen waren von Anfang an abgesteckt», sagt Kommunikationschef Stefan Heini (44). Die nun vorliegenden Massnahmen seien genau die, die die Arbeitgeber bereits von Beginn an unterstützten. Daher sei man gegenüber dem vorläufigen Resultat auch positiv eingestellt.
Jetzt pokert Gewerkschaftsboss Maillard weiter. Für die Arbeitgeber sei das dennoch kein Grund, einzuknicken. «Es liegt gar nicht drin, dass wir ideologische Forderungen akzeptieren», sagt Heini. Ein vereinfachter Abschluss neuer allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsverträge komme nicht in Frage. Und den gewerkschaftlichen Forderungen nach einem verbesserten Kündigungsschutz für Gewerkschafter erteilen die Arbeitgeber ebenfalls eine deutliche Absage.
Beurteilung des EU-Pakets laut Gewerbeverband zu früh
«Da, wo die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU nicht die nötigen Resultate erzielt hat, haben wir Hand geboten», sagt auch Urs Furrer. Der Status Quo beim Lohnschutz müsse sichergestellt werden. Zusätzliche Forderungen, die nichts mit dem EU-Paket zu tun hätten, weise man aber zurück.
Furrer betont aber auch: Für eine allgemeine Beurteilung des Vertragspaketes sei es weiterhin zu früh. Genauso wie die Gewerkschaften will der Gewerbeverband zuerst den endgültigen Abschluss abwarten, bevor sie mit ihrem Daumen nach oben oder unten zeigen.