Darum gehts
- China spioniert in der Schweiz und schüchtert Tibeter und Uigurinnen ein
- US-Gesetz könnte Schweiz von Geheimdienstinformationen der Five Eyes ausschliessen
- Sunrise, Salt und Swisscom nutzen Huawei-Technologie
China spioniert auch in der Schweiz – und schüchtert Tibeter und Uigurinnen ein. Das anerkennt mittlerweile sogar der Bundesrat in einem Bericht. Und er tönt dabei an: Wenn es sein muss, werden chinesische Unternehmen aus dem Land geworfen.
Die «Lex Huawei», wie sie SP-Nationalrat Jon Pult (40) taufte, wird aktuell vom Infrastrukturdepartement unter Bundesrat Albert Rösti (57, SVP) ausgearbeitet. Sie soll grundsätzlich einen Ausschluss ausländischer Technologieunternehmen bei Sicherheitsbedenken ermöglichen. Besonders für den chinesischen Telekommunikationskonzern, der bei Pults Vorstoss im Parlament als Namenspate diente, könnte sich dies bald beschleunigen – dank des US-Kongresses.
Keine Zusammenarbeit mit Huawei-Partnern
Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat wird voraussichtlich bald eine Vorlage behandelt, die auch die Schweiz ins Schwitzen bringen könnte. Sie stammt aus der Feder des republikanischen Senators Tom Cotton (47), mittlerweile Vorsitzender des Nachrichtendienst-Ausschusses des US-Senats. Cotton fordert, dass Staaten vom US-Geheimdienst keine Informationen mehr erhalten, wenn sie auf die 5G-Technologie des chinesischen Tech-Riesen Huawei setzen.
Das besorgt auch den FDP-Präsidenten: Ständerat Thierry Burkart (49) will vom Bundesrat wissen, ob dadurch – nebst all den anderen Schwierigkeiten im schweizerischen Nachrichtendienst – ein strategisches Risiko vorliege. Denn das Problem könnte mehr Informationen betreffen als diejenigen der USA.
Deutschland verbannt Huawei bereits
Laut Burkart würde das US-Gesetz dazu führen, dass die Schweiz nicht mehr vom Nachrichtendienstverbund Five Eyes profitieren könnte, dem neben den USA auch Australien, Kanada, Neuseeland und Grossbritannien angehören. «Ist der Bundesrat sich dem bewusst?», fragt Burkart in seiner Interpellation besorgt.
Bereits 2018, in der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump (78), kassierte Huawei von den USA erste Sanktionen. Sie wurden in den laufenden Jahren unter Nachfolger Joe Biden (82) verschärft. Und auch die EU beäugt den Konzern kritisch – Deutschland verbannt ihn bereits ab nächstem Jahr aus dem Mobilfunknetz. Aktuell laufen in Belgien gar Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht: Abgeordnete des Europaparlaments in Brüssel sollen von Huawei-Lobbyisten bestochen worden sein.
Hierzulande setzt besonders der Telekommunikationsanbieter Sunrise beim Ausbau des 5G-Netzes auf die Dienste von Huawei. Freiwillig aufgeben will das Unternehmen die Zusammenarbeit nicht. «Wir würden dadurch einen Wettbewerbsvorteil verlieren», sagte Verwaltungsratspräsident Mike Fries (62) bereits vor zwei Jahren in einem Interview mit der «NZZ».
Folgen bald Massnahmen durch den Bund?
Auch Salt und Swisscom nutzen gewisse Technologien des chinesischen Herstellers. Dieser hielt sich bezüglich der Gefahr eines Marktausschlusses gegenüber Blick bedeckt. «Huawei ist seit 17 Jahren ein vertrauenswürdiger und zuverlässiger Technologiepartner in der Schweiz», schreibt der Schweizer Ableger von Huawei zum Tibet-Bericht des Bundesrats. So lege der Konzern grossen Wert auf Transparenz und den Dialog mit Behörden, Kunden und Industriepartnern – auch bezüglich Sicherheitsstandards und regulatorischer Rahmenbedingungen.
Das Vorpreschen der Republikaner unter Trump könnte nun die hehren Pläne Huaweis in der Schweiz zunichtemachen. Zumindest Burkart scheint darauf zu pochen: Er fragt den Bundesrat, ob er den «absehbaren Ausschluss von Informationen» in seine zukünftigen IT-Sicherheitsanforderungen einbeziehen werde – und ob bereits jetzt Sofortmassnahmen nötig seien.