Dossier

Bundesrat

Beim ersten Hearing
Pfister punktet bei Mental Health – Ritter mit seiner Bern-Erfahrung
Am Samstag kommt es zum ersten öffentlichen Aufeinandertreffen zwischen Markus Ritter und Martin Pfister. Beide konnten ihre Stärken ausspielen.
15.02.2025, 18:11 Uhr
Pfister punktet bei Mental Health – Ritter mit seiner Bern-Erfahrung
Blick zeigt Liste
Noch ein Topjob zu vergeben
Wer folgt auf Mitte-Pfister? Diese Namen werden gehandelt
Wer folgt auf Gerhard Pfister an der Spitze der Mitte? Blick sagt, wer kandidieren will, wer es sich überlegt und wer abgesagt hat.
15.02.2025, 14:12 Uhr
Wer folgt auf Mitte-Pfister? Diese Namen werden gehandelt
440'000 Franken!
Kongo-Delegation verprasste am WEF viel Geld fürs Hotel
Kongos WEF-Delegation um Präsident Félix Tshisekedi gab am WEF allein 440'000 Franken für Hotelübernachtungen aus. Die Schweiz überweist jährlich mehrere Millionen Franken an Entwicklungshilfe ins Land. Wie passt dies zusammen?
15.02.2025, 12:13 Uhr
Kongo-Delegation verprasste am WEF viel Geld – im Land grassiert Armut
SVP-Volksbegehren
Ständeratskommission lehnt Neutralitäts-Initiative deutlich ab
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats lehnt die Neutralitäts-Initiative der SVP deutlich ab. Ein Grund dafür: Es könnte Probleme geben bei verteidigungspolitischen Kooperationen oder der Übernahme von Sanktionen.
14.02.2025, 12:56 Uhr
Ständeratskommission lehnt Neutralitäts-Initiative deutlich ab
9912 Fr für Krankenkasse!
Höhere Prämien für Senioren? Die Folgen wären drastisch
FDP-Nationalrat Philippe Nantermod stellt dem Bundesrat Fragen zu einer neuen Alterskategorie für Senioren in der Krankenversicherung. Die Landesregierung warnt vor einer Verdoppelung der Prämien für Senioren – und möglichen sozialen Folgen.
13.02.2025, 18:09 Uhr
Höhere Prämien für Senioren? Die Folgen wären drastisch
Bundesrat will Lösung
Probleme mit Parkbussen bei ausländischen Gästen
Wenn ausländische Gäste in der Schweiz mit einem Mietfahrzeug falsch parkieren oder zu schnell fahren, bleiben viele Bussen offen. Der Bundesrat will nun prüfen, wie die Tourismusgemeinden das ihnen zustehende Bussengeld künftig zuverlässiger erhalten können.
13.02.2025, 14:03 Uhr
Probleme mit Parkbussen bei ausländischen Gästen
Schutz vor Spoofing
Bundesrat will Telefonbetrügern das Handwerk legen
Schweizer Telefonnummern und Internet-Domains sollen besser geschützt werden vor Missbrauch durch Kriminelle. Der Bundesrat erklärt sich einverstanden mit drei entsprechenden Vorstössen aus der SVP-, der SP- und der Mitte-Fraktion.
13.02.2025, 13:35 Uhr
Bundesrat will Telefonbetrügern das Handwerk legen
Bundesrat billigt Vorstoss
Ruag-Raumfahrtsparte soll in der Schweiz bleiben
Die Ruag-Tochterfirma Beyond Gravity soll, «wenn immer möglich», an einheimische Investoren verkauft werden, mit einer langjährigen Garantie zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz. Der Bundesrat beantragt eine entsprechende Motion aus dem Ständerat zur Annahme.
13.02.2025, 11:36 Uhr
Ruag-Raumfahrtsparte soll trotz Verkauf in der Schweiz bleiben
2. und 3. Säule
FDP droht mit Referendum gegen höhere Steuern
Der Bund will Kapitalbezüge bei der Pensionskasse und die dritte Säule stärker besteuern. Der Widerstand dagegen ist gross. Die FDP denkt bereits über ein Referendum nach.
13.02.2025, 14:02 Uhr
FDP droht mit Referendum gegen höhere Steuern auf 2. und 3. Säule
Kritik an Mitte-Ticket
SP-Jositsch will SVP-Ständerat als Bundesrat
SP-Ständerat Jositsch kritisiert das Mitte-Ticket für die Bundesratswahl. Er empfiehlt stattdessen SVP-Ständerat Werner Salzmann als idealen Kandidaten für das Verteidigungsdepartement, trotz Gefährdung der Konkordanz. Diese sei «undemokratisch» und ein «Machtkartell».
13.02.2025, 14:26 Uhr
SP-Jositsch wirbt für einen SVP-Ständerat als Bundesrat
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