Darum gehts
- Bundesrat plant trotz möglicher Schliessung keinen Rückkauf der Munitionsfabrik
- Verteidigungsministerin Amherd: Rentabilität wäre auch bei Staatsbesitz problematisch
- Verkauf erfolgte zwei Wochen nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs
Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) liess keinen Zweifel offen. Der Bundesrat hat nicht im Sinn, die Munitionsfabrik Swiss P Defence vom italienischen Beretta-Konzern wieder zurückzukaufen. Die ehemalige Ruag-Tochter hatte bis 2022 dem Bund gehört. Der neue Besitzer aber erwägt nun, den Standort Thun mit knapp 400 Mitarbeitenden zu schliessen. Begründet wird dies mit dem strengen Schweizer Exportregime. Konsequenz: Die Armee wäre künftig auf Munition aus dem Ausland angewiesen.
Die Firma hätte auch ein Problem, wenn sie vom Bund zurückgekauft würde. Denn auch dann müsste sie rentabel sein, argumentierte Amherd am Donnerstag im Ständerat: «Es kann ja nicht sein, dass dann der Bund jährlich Defizite übernehmen würde, weil eben zu wenig exportiert oder schlussendlich nichts mehr exportiert werden kann, wenn wir nicht mehr als verlässlicher Partner angesehen werden.»
SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann (62) hatte in seiner Anfrage darauf hingewiesen, dass die Schweiz nach einem Wegfall der Thuner Munitionsfabrik vom Ausland abhängig wäre, «was sicherheitspolitisch fatal wäre». Zwar wurde mit der Käuferin eine Standortgarantie von fünf Jahren für die heutige Swiss P Defence vereinbart. Danach aber könnte Schluss sein. Damit sehen Sicherheitspolitiker die Versorgungssicherheit als gefährdet an.
«Heute kann man den Entscheid sicher anders anschauen»
Der Verkauf ging dennoch über die Bühne – zwei Wochen nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Seither hat sich die Sicherheitslage in Europa massiv verschärft. Salzmann wollte daher vom Bundesrat wissen, wie er die Munitionsfabrik im Land halten wolle und ob er sich vorstellen könne, die Firma oder Teile davon wieder zurückzukaufen: «Immerhin hat sogar der Bundesrat den Verkauf im Nachhinein als Fehler erkannt.»
Tatsächlich räumt der Bundesrat ein, dass ein Verbleib der Swiss P Defence in der Schweiz für die Armee heute «vorteilhaft wäre». Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) hatte gegenüber dem Fernsehen SRF eingeräumt, dass die Situation eine andere gewesen sei, als der Verkaufsentscheid fiel. «Aus heutiger Sicht kann man diesen Entscheid sicher auch anders anschauen.»
Dennoch: Diskussionslos nahm der Ständerat zur Kenntnis, dass der Bund keine konkreten Massnahmen ergreifen will, um die Zukunft der Munitionsfabrik zu retten. Um die Rüstungsindustrie in der Schweiz erhalten zu können, richtet die Kleine Kammer ihren Fokus vorab auf das Kriegsmaterialrecht. Das Parlament wird voraussichtlich im Sommer einen neuen Lösungsvorschlag beraten, um die Exportmöglichkeiten wieder zu erleichtern.