Es zeichnet sich ein heikler Deal ab. Vor einem Jahr hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass die Ruag-Munitionsfabrik Ammotec verkauft werden soll. Einzige Bedingung: Die 400 Arbeitsplätze und der Standort Thun BE müssten erhalten bleiben. Das Problem: Bisherige Offerten sollen alle von ausländischen Anbietern stammen, darunter auch von Firmen mit heiklen Geschäftsbeziehungen.
Der SVP ist das ein Dorn im Auge – gerade auch wegen des Kriegs in der Ukraine. Nun fordert die SVP-Bundeshausfraktion den Bundesrat auf, den geplanten Verkauf zumindest auf die lange Bank zu schieben. Schliesslich müsse gerade die Schweiz als neutrales und unabhängiges Land ihre Verteidigungsfähigkeit eigenständig garantieren können, betont die Volkspartei einmal mehr.
Ohne Munition ist Armee machtlos
Erst vor wenigen Tagen hatte die SVP bereits gefordert, dass die Schweizer Armee angesichts der Gefahr in Osteuropa deutlich aufgerüstet wird. Das jährliche Armeebudget solle um zwei auf sieben Milliarden aufgestockt und die Zahl der Armeeangehörigen um 20'000 auf 120'000 erhöht werden.
Diese Armee soll aber auch über genügend Munition verfügen können. SVP-Nationalrat David Zuberbühler (43) will daher vom Bundesrat wissen, wie dieser angesichts eines konventionellen Kriegs auf europäischem Boden die Bedeutung einer eigenständigen Munitionsproduktion beurteilt.
Es ist nicht der erste Versuch der SVP, den geplanten Verkauf der Ammotec zu stoppen. Bereits SVP-Ständerat Werner Salzmann (59) hatte sich im Parlament dafür eingesetzt, die Ruag-Tochter zu erhalten, um die Versorgungssicherheit von Armee und Polizei zu gewährleisten.
Verkauf ist im Parlament umstritten
Tatsächlich ist der Verkauf im Parlament umstritten. Doch während der Nationalrat für einen Stopp stimmte, hatte der Ständerat einen solchen im Herbst knapp abgelehnt. Die kleine Kammer erachtete es damals nicht als entscheidend, dass die Munitionssparte in Schweizer Hand bleibt.
Dafür dürften die Aussichten bei einem Verkauf auch sein. Gute Kaufchancen werden etwa der italienischen Waffenschmiede Beretta eingeräumt. Diese soll allerdings wenig transparente Geschäfte mit dem Wüstenstaat Katar betreiben. Ein Land, das Menschenrechte systematisch verletzt. Zu den Bietern sollen zudem der norwegische Staatsbetrieb Nammo sowie die beiden tschechischen Konzerne Czechoslovak Group und CZ Group gehören.
Das will die SVP weiterhin verhindern. Und nimmt nun einen nächsten Anlauf. Dabei betont sie die Versorgungssicherheit der Schweiz mit Munition in Krisen- und gerade in Kriegszeiten. Ansonsten will die Partei vom Bundesrat zumindest wissen, für wie viele Jahre ein neuer Eigentümer an die Auflage gebunden wäre, den heutigen Standort beizubehalten. (dba)
