Das Corona-Jahr 2020 ist für viele Unternehmen wirtschaftlich ein sehr schwieriges Jahr. Manche kämpfen gar um ihre Existenz. Ganz anderes gilt für die Schweizer Rüstungsindustrie.
Im laufenden Jahr steuern die Waffenexporte auf einen absoluten Rekordwert hin. Noch nie, seit die Statistik der Rüstungsausfuhren Anfang der 1980er-Jahre erscheint, haben hiesige Waffenschmieden derart viel Rüstungsprodukte ins Ausland verkauft. Das zeigt die neuste Kriegsmaterialausfuhr-Statistik, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) veröffentlicht hat.
Bald die 700-Millionen-Grenze geknackt
Im bisherigen Rekordjahr 2011 haben Schweizer Rüstungsbetriebe Waffen im Gesamtwert von 873 Millionen Franken exportiert. Im laufenden Jahr hat die Schweiz von Januar bis Ende September Kriegsmaterial für fast 690 Millionen ins Ausland geliefert. Geht es so weiter – wogegen nichts spricht – wird 2020 zum absoluten Rekordjahr.
Judith Schmid (35), politische Sekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), weist darauf hin, dass die Rüstungsindustrie seit Jahren behaupte, «dass sie unter den strengen Exportbedingungen leide». Weshalb die Firmen Lockerungen forderten. Mitten in der Krise gehe es ihr aber blendend. «Das ist unhaltbar und für die internationale Rolle der Schweiz höchst problematisch», findet Schmid.
Auch Unrechtsstaaten werden beliefert
Höchst beunruhigt zeigt sich die GSoA-Sekretärin auch wegen einiger Empfängerländer der Waffen «Made in Switzerland». Wie schon in vergangenen Jahren bemängelt wurde, versorgt die Schweiz Länder mit Waffen, die an Kriegen beteiligt sind. So Saudi-Arabien, das in den Konflikt im Jemen involviert ist. Das Land kaufte laut Seco-Statistik für rund 3,8 Millionen Franken Schweizer Kriegsmaterial.
«Es ist unhaltbar, dass sich die Schweiz mit diesen Exporten an einer der grössten humanitären Katastrophen auf der Welt beteiligt und sich damit auch noch bereichert», betont Schmid. Die Zahlen verdeutlichten einmal mehr, wie dringlich die Korrektur-Initiative sei. Diese will Waffenexporte in Bürgerkriegsländer untersagen.
Unter den heiklen Ländern, die die Schweiz mit Waffen versorgt, befindet sich auch Indonesien. In das asiatische Land, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, gingen bis Ende September Rüstungsgüter für 111 Millionen Franken.
Zudem tauchen Schweizer Waffen immer wieder bei Kriegsparteien auf. Die Waffen sind von Armeen erbeutet, gestohlen oder illegal weiterverkauft worden. Die Erfahrung zeigt, dass sich das kaum kontrollieren lässt.
Kampf an der Urne
Die GSoA nutzt die neusten Waffenexport-Zahlen natürlich auch, um auf die Kriegsgeschäfte-Initiative hinzuweisen, über welche die Schweiz 29. November abstimmt. Diese hat zwar nichts mit Waffenexporten zu tun, sie richtet sich aber gegen Investitionen in Rüstungsfirmen.
Aus Sicht der GSoA soll die Schweiz weder Waffen exportieren, noch internationale Rüstungskonzerne mitfinanzieren. (pt)
