Dossier

Bundesgericht

Wegen Gaza-Berichten
Zürcher Anwalt sorgt für SRF-Rüffel
Das SRF hat mit seiner Berichterstattung über Gaza-Proteste an Universitäten das Vielfältigkeitsgebot verletzt. Zu diesem Schluss kommt die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Die Beschwerde hatte ein Rechtsanwalt erhoben.
13.12.2024, 17:05 Uhr
Zürcher Anwalt sorgt für SRF-Rüffel
Ärger über überhöhte Preise
Ab wann ist es schon Wucher?
Fernseher oder Bügeleisen viel teurer als bei der Konkurrenz: Anbieter dürfen sich in der Schweiz viel erlauben, aber nicht alles. Wir klären auf – kurz und knackig.
13.12.2024, 16:25 Uhr
Ab wann ist es schon Wucher?
Mindestlohn-Entscheid
Winterthur reicht vorsorglich Beschwerde ein
Der Stadtrat von Winterthur wird vorsorglich Beschwerde beim Bundesgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich einlegen, das die Einführung eines Mindestlohns in den Städten Zürich und Winterthur aufgehoben hatte.
09.12.2024, 19:17 Uhr
Winterthur reicht vorsorglich Beschwerde ein
Krisengipfel in Bern
Nach Gerichtsurteil droht Ärzte-Aufstand
Dank eines Bundesgerichtsurteils können Krankenkassen Millionen von Ärzten zurückfordern. Das Ausmass wurde bisher massiv unterschätzt: Mehr als jede zweite Hausarztpraxis ist potenziell betroffen.
08.12.2024, 10:51 Uhr
Nach Gerichtsurteil droht Ärzte-Aufstand
Schon in wenigen Wochen
Tiktok droht Verbot in den USA
Ein US-Bundesgericht will am Freitag über die Zukunft von Tiktok in den USA entscheiden. Die beliebte App könnte ab Januar aus den App-Stores verschwinden. Tiktok kämpft gegen das Gesetz und beruft sich auf die Meinungsfreiheit.
06.12.2024, 21:36 Uhr
Tiktok droht Verbot in den USA
Alkoholismus sei kein Grund
Bundesgericht bestätigt Landesverweis nach Zürcher Hammerangriff
Das Bundesgericht hat die Strafe für einen Mann aus Sri Lanka bestätigt: Wegen eines Angriffs mit einem Hammer in Zürich erhält er eine Freiheitsstrafe und wird für 8 Jahre des Landes verwiesen. Er hatte argumentiert, dass er als Alkoholiker nicht schuldfähig sei.
06.12.2024, 12:04 Uhr
Bundesgericht bestätigt Landesverweis nach Zürcher Hammerangriff
Klagen vor Bundesgericht
Zwist um nächtliches Kuhglockenläuten beschäftigt die Justiz
Das nächtliche Läuten der Glocken von Kühen eines nahen Landwirtschaftsbetriebs wird zwei Grundeigentümer im Kanton Freiburg während ihres juristischen Instanzenwegs vorerst weiter begleiten. Das Bundesgericht hat ihren Antrag auf vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.
05.12.2024, 12:22 Uhr
Zwist um nächtliches Kuhglockenläuten beschäftigt die Justiz
Bundesgericht entscheidet
16-Jährige darf Geschlechtseintrag ohne Zustimmung der Eltern ändern
Ein Ehepaar ist wegen der Änderung des Geschlechtseintrags seiner 16-jährigen Tochter im Zivilstandsregister vergeblich ans Bundesgericht gelangt. Das Gericht hält fest: Die Zustimmung der Eltern für eine Änderung des Eintrags zum Geschlecht sei nicht erforderlich.
05.12.2024, 13:24 Uhr
16-Jährige darf Geschlechtseintrag ohne Zustimmung der Eltern ändern
Behinderter Sohn in Schweiz
Obergericht muss Landesverweisung erneut überprüfen
Bundesgericht kippt Entscheid: Das Solothurner Obergericht muss eine Landesverweisung eines Kosovaren neu prüfen. Der verurteilte Vater hat einen schwerstbehinderten Sohn in der Schweiz. Der Kontaktabbruch wäre Härtefall.
04.12.2024, 12:33 Uhr
Solothurner Obergericht muss Landesverweisung erneut überprüfen
Für das Jahr 2014
Flughafen Zürich muss mehrere Millionen Franken Mehrwertsteuern nachverrechnen
Der Flughafen Zürich muss für die Steuerperiode 2014 Mehrwertsteuern nachzahlen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der eidgenössischen Steuerverwaltung gutgeheissen.
04.12.2024, 16:57 Uhr
Flughafen Zürich muss mehrere Millionen Franken Mehrwertsteuern nachverrechnen
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