Dossier

Bundesgericht

Abstimmungskampf in Isleten
Grünes Licht für Yachthafen-Projekt von Samih Sawiris am Urnersee
Die Urner haben abgestimmt: Der Tourismusanlage in Isleten am Urnersee steht nichts mehr im Wege. Die Initiative gegen das Projekt wurde abgelehnt. Das sind gute Nachrichten für Investor Samih Sawiris.
24.11.2024, 14:01 Uhr
Grünes Licht für Yachthafen-Projekt von Samih Sawiris am Urnersee
Rapper angeklagt
Kanye West soll Model am Set belästigt und gewürgt haben
Kanye West wird in einer neuen Klage beschuldigt, ein Model während eines Musikvideo-Drehs 2010 sexuell belästigt zu haben. Die ehemalige «America's Next Top Model»-Kandidatin Jenifer An sagt, der Rapper habe sie gewürgt und unsittlich berührt.
24.11.2024, 12:17 Uhr
Kanye West soll Model am Set belästigt und gewürgt haben
Brisantes Urteil
Behörden müssen bei Firmenkäufen der Post genauer hingucken
Die Post kaufte in den vergangenen Jahren Firmen, die nichts mit ihrem Grundversorgungsauftrag zu tun haben. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht zwei Konkurrenten recht gegeben, die dagegen geklagt haben. Die Behörden müssen die Käufe noch mal prüfen.
22.11.2024, 12:04 Uhr
Behörden müssen bei Firmenkäufen der Post genauer hinschauen
Kohle-Protest in UBS-Filiale
Waadtländer Staatsanwaltschaft unterliegt Klimaaktivisten
Das Bundesgericht ist nicht auf die Beschwerde der Waadtländer Staatsanwaltschaft im Fall der Klimaaktivisten eingetreten, die in einer UBS-Filiale in Lausanne Kohle ausstreuten. Laut Gericht hat die Staatsanwaltschaft keine Berechtigung, Beschwerde zu führen.
21.11.2024, 15:52 Uhr
Waadtländer Staatsanwaltschaft unterliegt Klimaaktivisten
Umstrittenes Sawiris-Projekt
Isleten-Showdown an der Urne steht nichts mehr im Weg
Es ist ein Hin und Her im Kampf um die Isleten-Halbinsel. Gegner und Befürworter des Yachthafen-Projekts von Investor Samih Sawiris am Urnersee leisten sich einen schmutzigen Abstimmungskampf. Zumindest ist jetzt klar: Die Abstimmung kann wie geplant stattfinden.
21.11.2024, 16:53 Uhr
Isleten-Showdown an der Urne steht nichts mehr im Weg
Immunität verweigert
SVP-Glarner droht Strafe wegen Anti-Islam-Tweet
Die Immunitätskommission des Nationalrats hat am Montag alle Hände voll zu tun. Sie musste über das Schicksal von gleich fünf aktuellen oder ehemaligen Ratskollegen befinden – alle von der SVP. Dabei setzt sie Nationalrat Andreas Glarner der Strafverfolgung aus.
18.11.2024, 21:32 Uhr
SVP-Glarner droht Strafe wegen Anti-Islam-Tweet
Mit Video
Kommission mit Kehrtwende
Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug soll bleiben
Die im Jahr 2009 vom Bundesgericht festgestellte Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug aus Drittstaaten könnte bestehen bleiben. Die zuständige Nationalratskommission möchte wie der Ständerat nicht mehr über eine Gleichbehandlung diskutieren.
15.11.2024, 18:03 Uhr
Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug soll bleiben
Verfahrensfehler in Bern
Bundesgericht hebt Freispruch wegen Kindesmissbrauch auf
Justizfehler in Bern: Der Freispruch eines mutmasslichen Kinderschänders wurde aufgehoben. Das Bundesgericht kritisiert das Obergericht scharf für unrechtmässiges Vorgehen im Berufungsverfahren.
14.11.2024, 12:27 Uhr
Bundesgericht hebt Freispruch wegen Kindesmissbrauch auf
Bundesgericht entscheidet
«Pille danach» weiterhin nur nach Gespräch erhältlich
Die «Pille danach» darf auch künftig nur in Apotheken nach einem Fachgespräch mit der Apothekerin oder dem Apotheker abgegeben werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Zulassungsinhaberin abgewiesen.
13.11.2024, 12:57 Uhr
«Pille danach» gibt es weiter nur in Apotheke nach Gespräch
Wenn Ärzte-Hopping vorliegt
Krankenkassen dürfen Anlaufstellen vorschreiben
Eine Krankenversicherung darf eine Erstanlaufstelle für die Koordinierung ärztlicher Behandlungen einsetzen, wenn eine versicherte Person unkoordiniert ärztliche Leistungen in Anspruch nimmt. Dies hat das Bundesgericht entschieden.
11.11.2024, 12:22 Uhr
Versicherungen dürfen medizinische Anlaufstellen vorschreiben
1...34567...20
1...56...