Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds lehnt die Gesundheitsreform Efas ab. Beim EU-Dossier hingegen kann der Bundesrat auf Maillard zählen – der nennt jedoch Bedingungen.

Vincenzo Mascioli wird neuer Staatssekretär für Migration und folgt auf Christine Schraner Burgener. Mascioli, seit 2017 SEM-Vizedirektor, übernimmt damit eine der schwierigsten Aufgaben in Bundesbern.

In allen Kantonen sollen Opfer von körperlicher und sexualisierter Gewalt schneller Hilfe finden. Medizinisches Personal soll auch Beweise sicherstellen können.

2023 sind 3720 Personen aus der Schweiz in ihren Heimatstaat, in einen Drittstaat oder in einen Dublinstaat zurückgeführt worden. Insgesamt verzeichnete das Staatssekretariat für Migration im vergangenen Jahr 40'141 Ausreisen, Rückführungen oder sonstige Abgänge.

Auch wenn es in der SP keiner zugeben wird: Die linke Volkspartei hadert mit ihren Vertretern in der Landesregierung. Beat Jans und Elisabeth Baume-Schneider werden von der bürgerlichen Konkurrenz überrollt. Das war schon einmal ganz anders.

In der Schweiz wurden dieses Jahr bereits 14 Frauen von Männern getötet. Die Journalistinnen Miriam Suter und Natalia Widla beleuchten in ihrem neuen Buch die Ursachen und Täter von Männergewalt an Frauen.

Die Schweiz hat wieder einen SEM-Aussenposten für Eritrea. Anfang 2025 wird eine Beamtin von Kenia aus mit Eritrea verhandeln – doch die Beziehungen bleiben harzig.

Der Bundesrat plant Kürzungen bei den Zahlungen für Geflüchtete. Das verärgert die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren hat ihre Mitarbeit an der neuen Asylstrategie ausgesetzt. Bundesrat Beat Jans sucht nun das Gespräch, um die Situation zu klären.

Das Parlament verschärft das Asylrecht immer weiter. SP-Bundesrat Beat Jans hingegen stellte eine Ausweitung des Schutzstatus S zur Diskussion – das hätte weitreichende Folgen.

Parlamentarier nerven sich, dass Asylminister Beat Jans sich nicht so oft mit ihnen über Asylfragen austausche. Dessen Departement lässt ausrichten, wichtige Gesetzesänderungen seien im letzten Jahr «dünn gesät» gewesen.