Vorläufig Aufgenommene müssen in der Schweiz drei Jahre warten, bevor sie Familienangehörige zu sich holen dürfen. Das ist zu lange, urteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. Nun will der Bundesrat das Gesetz anpassen. Das aber ist umstritten.

Die Delegierten der SVP sind am Samstag in Leuk VS zusammengekommen. Parteipräsident Marcel Dettling äusserte sich zur «linken Zuwanderungs- und Asylpolitik».

Bis im März 2025 gilt für ukrainische Flüchtlinge der Schutzstatus S. Der Bundesrat entscheidet wohl im September über eine Verlängerung bis 2026. Manche Kantone fordern nun Anpassungen.

Bundesrat Guy Parmelin hat sich bei einem Sturz in seinem Büro den rechten Oberarm gebrochen, schreibt sein Departement in einer Medienmitteilung. Er befindet sich in Spitalpflege. Es gehe ihm den Umständen entsprechend gut.

Der neue EU-Migrationspakt hat auch für die Schweiz Konsequenzen. Nun ist klar, welche. Blick ordnet den Bundesrats-Entscheid ein.

Die SVP schiesst sich auf SP-Bundesrat Beat Jans ein. Der gibt sich staatsmännisch – und erhält Rückendeckung von der FDP.

Die SVP hat ein neues Positionspapier zum Thema Asyl verfasst. Es ist weniger polemisch, als man es sich von der Partei gewohnt ist. Auf den zuständigen Bundesrat Beat Jans drischt die Partei trotzdem gerne ein.

SP-Bundesrat Beat Jans kennt die Schattenseiten der Migration aus eigener Erfahrung. Seine Familie habe selbst schon heikle Situationen in ihrem Quartier erlebt, erzählt er. Der Justizminister erkennt im Asylwesen aber auch grosse Chancen für die Schweiz.

Justizminister Beat Jans zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz handlungsfähiger werde, wenn sie ihr Verhältnis zur EU regelt. Das lässt alt Bundesrat Ueli Maurer toben, er schreibt von einer «fast bösartigen Verzerrung der Fakten».

Die SVP lädt zu einer Medienkonferenz, um über Beat Jans Leistung herzuziehen. Der SP-Bundesrat bekommt zu spüren, wie es ist, für das Asyldossier verantwortlich zu sein.