Auf einen Blick
- Syrische Rebellen stürzen Assad. SVP fordert sofortigen Asyl-Stopp für Syrer
- SP-Co-Präsident Wermuth lehnt sofortige Rückschaffung syrischer Flüchtlinge ab
- Mitte-Politikerin schlägt vor, zurückkehrende Flüchtlinge finanziell zu unterstützen
Rebellengruppen unter Führung des islamistischen Bündnisses Haiat Tahrir al-Scham (HTS) haben Syrien erobert und Diktator Baschar al-Assad (59) gestürzt. Noch ist unsicher, wie es mit Syrien weitergeht. Doch die Rebellen rufen Geflüchtete bereits zur Rückkehr auf.
Ein Aufruf, der auch in der Schweiz auf Nachhall stossen soll. So fordert die SVP einen sofortigen Asyl-Stopp. Für Parteichef Marcel Dettling (43) ist der Fall klar: «Wenn Syrer in der Schweiz über das Ende von Assad jubeln, sollen sie auch gleich alle retour, aber subito!»
Asylminister Beat Jans (60, SP) solle möglichst rasch geordnete Rückführungen an die Hand nehmen. «Die Menschen sind damals vor Assad geflohen und wurden vorläufig aufgenommen. Dieser Fluchtgrund ist jetzt aber weg», hält Dettling fest.
Der Schwyzer drückt dabei aufs Tempo: «Wir sollten rasch reagieren, bevor allenfalls bereits eine neue Flüchtlingswelle auf uns zukommt.» Noch sei ja völlig unklar, wie sich die Lage im Land weiter entwickle.
Wenn es dabei einen Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen brauche, könne die Schweiz sicher helfen, diese an einen Tisch zu bringen. «Das ist eine unserer Stärken», sagt Dettling. Nun aber sei erst zu beobachten, wie sich die Situation in Syrien entwickelt.
Wiederaufbau unterstützen
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38) wertet den Sturz des Assad-Regimes als positiv. Was die neuen Machthaber für das Land bedeuten, lasse sich aber noch nicht beurteilen. «Wir machen uns Sorgen, insbesondere was die Situation der Frauen betrifft», so der Aargauer.
Für ihn ist aber klar: «Wir müssen der neuen Koalition unsere Unterstützung für eine Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes anbieten, dabei jedoch die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einfordern.»
Zudem müsse Syrien von der Einflussnahme Russlands und des Irans freigehalten werden. Es brauche auch eine klare Ansage an die Türkei, dass die Angriffe gegen die kurdischen Autonomiegebiete im Norden sofort gestoppt werden müssen.
Die von der SVP geforderte sofortige Rückschaffung syrischer Flüchtlinge lehnt Wermuth ab: «Die SVP ist wohl beleidigt, dass Putin in Syrien eine Niederlage einstecken musste.» Die Lage in Syrien sei aber alles andere als sicher. «Im schlimmsten Fall ist es eine weitere Etappe im Bürgerkrieg», sagt er. «Ich hoffe aber, dass diejenigen, die mithelfen möchten, das neue Syrien aufzubauen, bald eine Perspektive erhalten.»
«Die Schweiz kann nicht die ganze Welt retten»
Auch FDP-Präsident Thierry Burkhart (49) bleibt skeptisch: «Wir müssen froh sein, dass Assad weg ist. Aber ich frage mich, was sich in diesem gebeutelten Land entwickelt», sagt er. «Ich bin skeptisch, ob sich unter den Islamisten die Situation für die Bevölkerung wirklich verbessert.»
Sollte sich die Lage aber tatsächlich stabilisieren, «dann fällt der Asylgrund weg und Migrantinnen und Migranten mit vorläufiger Aufnahme müssen zurückgeführt werden». Noch sei es für eine Lagebeurteilung zu früh. Grundsätzlich aber gelte, dass die Menschen zurücksollten, um das wieder aufzubauen.
Auch die Schweiz solle im Rahmen ihrer üblichen internationalen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau helfen, damit die Rückkehrer eine Chance haben. «Wir dürfen uns aber nicht überschätzen», so Burkhart. «Die Schweiz kann nicht die ganze Welt retten.»
Diplomatische Vertretung schicken
Die Schweiz habe ein «ureigenes Interesse», die neue syrische Führung auf Augenhöhe zu unterstützen, sagt Mitte-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter (60): «Das Ziel muss sein, dass Syrien eine stabile Regierung bekommt. Die Schweiz soll bei der Rückübernahme und Ansiedlung eine aktive Rolle spielen.»
Eine Voraussetzung sei aber, dass die neue Regierung in Syrien es auch schaffe, die Minderheiten einzubeziehen. «Die Schweiz kann hier helfen. Wir müssen der syrischen Führung unsere guten Dienste anbieten und bald wieder eine diplomatische Vertretung schicken.» Das Risiko sei kalkulierbar. «Wenn wir ein humanitäres Büro in Kabul eröffnen, geht das auch in Syrien.»
Erst wenn die Regierung stabil sei, sollten die Flüchtlinge zurückgeschickt werden. «Klar ist aber, dass die Schweiz nicht an erster Stelle steht. Die Türkei und der Libanon haben wesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen.» Schneider-Schneiter schlägt vor, die Flüchtlinge, die zurückmüssen, finanziell zu unterstützen. «Diese Gelder helfen bei der Ansiedlung.»