Auf einen Blick
- Islamistische Kämpfer haben am 8. Dezember Machthaber Bashar al-Assad gestürzt und die Kontrolle in Syrien übernommen
- Assad ist mit seiner Familie nach Moskau geflohen
- Nach dem Umsturz kommen immer mehr Gräueltaten des Assad-Regimes ans Licht
Die Schweiz setzt neben anderen Ländern Asylanträge aus Syrien vorerst aus
Ehemaliger Ortsvorsteher in Damaskus öffentlich hingerichtet
Ein früherer Ortsvorsteher aus Damaskus ist laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte öffentlich hingerichtet worden. Der Vorfall ereignete sich im Vorort Dummar, westlich von Damaskus. Der Mann wurde von lokalen Mitgliedern der Sicherheitskräfte der islamistischen HTS-geführten Übergangsregierung getötet.
Augenzeugen berichten, die Hinrichtung sei von zivil gekleideten Männern ausgeführt worden. Hinweise darauf, dass der Exekution ein juristisches Verfahren vorausgegangen wäre, gab es in dem Bericht keine.
Er soll Männer während Assad-Regim denunziert haben
Dem Mann wurde vorgeworfen, junge Männer während des Assad-Regimes fälschlich denunziert zu haben, was zu Festnahmen, Folter und sogar Todesfällen geführt habe.
Ein Foto auf der Webseite der in Grossbritannien ansässigen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zeigt die Leiche eines etwa 50-jährigen Mannes, die von Kindern umringt wird. Der zusammengesackte Körper ist an einen Baum gebunden und hat einen Knebel im Mund. Auf der Stirn ist eine deutliche Wunde zu erkennen. Brust, Bauch und Schoss sind blutüberströmt.
Dutzende Tote nach Gefechten in Nordsyrien
Bei Gefechten zwischen kurdischen Milizen und von der Türkei unterstützten Kämpfern im Norden Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 37 Menschen getötet worden. Darunter seien auch mindestens fünf Zivilisten gewesen, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Grossbritannien.
Die protürkischen Gruppen versuchten mit der Unterstützung der türkischen Luftwaffe weiter, die Kontrolle über die strategisch wichtige Tischrin-Talsperre zu gewinnen, berichteten die Aktivisten, die sich meist auf örtliche Informanten stützen. Der umkämpfte Staudamm nahe der Stadt Manbidsch ist wichtig für die Wasser- und Stromversorgung der Region.
Im Norden Syriens wird die Syrische Nationale Armee (SNA) von der Türkei im Kampf gegen die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unterstützt. Die SDF bestätigten die Kämpfe um den Tischrin-Staumdamm. Es habe dort türkische Luftangriffe gegeben. Die Kurden und die SDF werden von den Vereinigten Staaten unterstützt. Während die SDF für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien sind, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - und damit als Terrororganisation.
Internationaler Flugbetrieb in Damaskus wieder aufgenommen
Nach rund einem Monat Stillstand infolge des Machtwechsels in Syrien ist am Flughafen der Hauptstadt Damaskus der internationale Flugverkehr wieder aufgenommen worden. Als erste Maschine hob ein Flug der Syrian Airlines nach Sharjah in den Vereinigten Arabischen Emiraten ab, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.
«Der heutige Tag markiert einen neuen Anfang», sagte Flughafendirektor Anis Falluh der AFP. «Wir haben mit dem Empfang von aus- und eingehenden internationalen Flügen begonnen.»
Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad waren Flüge nach Syrien eingestellt worden. Am Flughafen in Damaskus war zunächst nur die Landung internationaler Hilfsflugzeuge und ausländischer diplomatischer Delegationen möglich, Mitte Dezember wurden dort dann die Inlandsflüge wieder aufgenommen.
Am Samstag hatte die neue syrische Führung angekündigt, auch den internationalen Flugverkehr von und nach Damaskus wieder aufnehmen zu wollen. Laut der Nachrichtenagentur Sana soll auch der Flughafen von Aleppo wieder für den internationalen Flugbetrieb gerüstet werden.
Die katarische Fluggesellschaft Qatar Airways hatte vor wenigen Tagen angekündigt, dass sie nach fast 13-jähriger Unterbrechung wieder regelmäßige Flüge nach Damaskus anbietet. Zunächst soll es drei Verbindungen pro Woche geben.
Syrische Minister reisen in die Vereinigten Arabischen Emirate
Die syrische Übergangsregierung verstärkt ihre diplomatischen Bemühungen mit einem hochrangigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Aussenminister Asaad al-Schaibani reiste am Montag gemeinsam mit Verteidigungsminister Marhaf Abu Kasra und Geheimdienstchef Anas Chattab in den Golfstaat, um über Zusammenarbeit zu sprechen, berichtete die syrische Nachrichtenagentur Sana.
Syrien sucht Unterstützung in der Golfregion
Zuvor hatte al-Schaibani Saudi-Arabien und Katar besucht, um Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens zu gewinnen. Unter dem langjährigen Machthaber Bashar al-Assad galten die Beziehungen zu den Golfstaaten lange Zeit als angespannt. 2023 wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen.
Nach dem Sturz Assads steht das Land vor Neuwahlen, bis zu denen laut De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa vier Jahre vergehen könnten.
Kanal der syrischen Führung macht Baerbock auf Fotos unkenntlich
Nach dem Eklat zwischen der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock und der neuen syrischen Regierung am Freitag, bei dem Machthaber Ahmed al-Scharaa ihr den Handschlag verweigerte, wurden nun Fotos des Treffens veröffentlicht.
In Social-Media-Beiträgen des Kanals Almharar, der der Rebellengruppe Hait Tahir al-Scham (HTS) nahesteht, wurde die Aussenministerin mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich gemacht, berichtet N-tv. Auf keinem der Bilder ist das Gesicht Baerbocks zu erkennen, das ihres französischen Amtskollegen dagegen schon.
Zudem wurden zwei weitere Frauen, die beim Treffen zwischen Baerbock und den syrischen Machthabern anwesend waren, auf den Fotos verwischt. Bei ihnen soll es sich offenbar um Dolmetscherinnen handeln.
Dutzende Tote bei Zusammenstössen in Nordsyrien
Bei Gefechten zwischen kurdischen Milizen und von der Türkei unterstützten Streitkräften im Norden Syriens sind Aktivisten zufolge seit Freitag mehr als 100 Kämpfer getötet worden. 85 von ihnen gehörten den protürkischen Kräften an, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Auch 16 Kämpfer der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seien getötet worden.
Die Kämpfe in der Umgebung der strategisch bedeutsamen Stadt Manbidsch seien in den letzten Tagen weiter eskaliert, berichtete die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien. Türkische Luft- und Bodenangriffe seien intensiviert worden. Im Norden Syriens wird die Syrische Nationale Armee (SNA) von der Türkei im Kampf gegen die SDF unterstützt.
Ziel sei es, die Kontrolle über die Tischrin-Talsperre zu gewinnen, so die Aktivisten. Der Staudamm ist wichtig für Wasser und Strom. Die Kontrolle darüber bringt politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile und ist daher stark umkämpft. Der Staudamm soll bei den Kämpfen beschädigt worden sein.
Die Kurden und die SDF werden von den Vereinigten Staaten unterstützt. Während die SDF für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien sind, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – und damit als Terrororganisation.
Seit dem Sturz des syrischen Langzeitmachthabers Bashar al-Assad Anfang Dezember rücken protürkische Kämpfer weiter in kurdische Gebiete in Nordsyrien vor. Der Türkei wird vorgeworfen, das Machtvakuum in Syrien nutzen zu wollen, um die unter Verwaltung kurdischer Milizen stehenden Gebiete im Norden des Landes zu zerschlagen.
Ab Dienstag wieder internationale Flüge ab Damaskus
Der Flughafen in der syrischen Hauptstadt Damaskus soll ab Dienstag wieder seinen internationalen Flugbetrieb aufnehmen. Das sagte der Leiter der syrischen Zivilluftfahrtbehörde, Aschad al-Salibi, der syrischen Nachrichtenagentur Sana.
Er kündigte auch an, die Flughäfen in Damaskus und Aleppo sollten vollständig saniert werden, um Flüge aus aller Welt zu empfangen. Während des fast 14-jährigen Bürgerkriegs in Syrien hatten internationale Fluggesellschaften ihre Verbindungen nach Syrien fast komplett eingestellt. Am Donnerstag hatte die katarische Fluggesellschaft Qatar Airways bereits angekündigt, den Flughafen Damaskus ab Dienstag wieder anzufliegen.
Baerbock äussert sich über verweigerten Handschlag durch neuen syrischen Machthaber
Beim Besuch der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock bei den neuen Machthabern in Syrien verwehrte ihr Ahmed al-Scharaa den Handschlag. Ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot dagegen reichte er die Hand.
Jetzt äusserte sich Baerbock zum Vorfall. «Schon als ich angereist war, war mir jedenfalls klar, dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird.» Die Ministerin betonte, dass man den islamistischen Gastgebern deutlich gemacht habe, diese Praxis nicht zu billigen.
Trotz des anfänglichen Affronts scheint sich die Situation im Laufe des Gesprächs entspannt zu haben. Baerbock berichtete, dass am Ende «ein Handschlag nicht mehr so schwierig gewirkt» habe. Aus Delegationskreisen war zu vernehmen, dass al-Scharaa zum Schluss noch einmal die Hand ausgestreckt haben soll, es aber doch nicht mehr zu einem Handschlag gekommen sei.
Die Aussenministerin nutzte die Gelegenheit, um die Bedeutung von Frauenrechten als Gradmesser für eine freie Gesellschaft zu betonen. Dieser Aspekt stand offenbar im Mittelpunkt der Gespräche mit den syrischen Machthabern. Neben dem Handschlag-Eklat besichtigte Baerbock auch das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja.
Baerbock warnt Damaskus vor Abkehr von moderatem Kurs
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat die syrische Übergangsregierung in Damaskus davor gewarnt, wieder in islamistische Strukturen zu verfallen. Es brauche jetzt einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, insbesondere auch der Frauen, sagte Baerbock zum Abschluss ihres gemeinsamen Besuchs mit dem französischen Aussenminister Jean-Noël Barrot in Damaskus. Europa werde Syrien unterstützen, aber nicht zum Geldgeber neuer islamistischer Strukturen werden, betonte sie.
Auf die Frage, ob sie sich für eine baldige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien einsetze, reagierte Baerbock mit Zurückhaltung. Das hänge davon ab, wie der politische Prozess gestaltet werde.
Sie sei nach Syrien gereist, um mit der Übergangsregierung und anderen Akteuren darüber zu sprechen, «ob so ein politischer, inklusiver Prozess möglich ist, ob das Einhalten von Menschenrechten wirklich garantiert werden kann. Und daran knüpft sich auch die ganze Frage von der Sanktionsaufhebung», sagte die Ministerin.
De-facto-Herrscher Al-Scharaa verweigert Baerbock den Handschlag
Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Noël Barrot sind vom syrischen De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa empfangen worden.
Der Anführer der islamistischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) begrüsste die im Auftrag der EU angereisten Aussenminister im früheren Palast des vor rund vier Wochen gestürzten Langzeit-Machthabers Bashar al-Assad in der Hauptstadt Damaskus.
Al-Scharaa empfing Baerbock und Barrot am Eingang zum Palast am Anfang eines langen roten Teppichs. Während der Islamist wie bei der Begegnung mit Frauen für ihn üblich Baerbock nicht per Handschlag begrüsste, streckte er Barrot die Hand entgegen. Nachdem der Franzose zunächst zur Begrüssung seine rechte Hand auf die Herzgegend gelegt hatte, ergriff er dann doch kurz die Hand Al-Scharaas.
Baerbock hatte schon zu Beginn ihres Besuches in Syrien erklärt, sie werde die HTS weiter an ihren Taten messen. Bei aller Skepsis dürfte man aber jetzt nicht die Chance verstreichen lassen, die Menschen in Syrien an diesem wichtigen Scheideweg zu unterstützen.
Dschihadistische Kämpfer in Syrien haben bei ihrem Vorrücken im Nordwesten des Landes Aktivistenangaben zufolge grosse Teile der Stadt Aleppo erobert. «Die Hälfte der Stadt Aleppo ist jetzt unter der Kontrolle von Hajat Tahrir al-Scham und verbündeten Gruppen», sagt der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur AFP. Die syrischen Regierungstruppen leisteten demnach keinen wesentlichen Widerstand. Ein AFP-Reporter vor Ort berichtet von Kämpfen im Stadtteil Neu-Aleppo.
Nach dem Vormarsch der Islamisten wurden am Samstagmorgen nach Angaben der Beobachtungsstelle erstmals seit 2016 wieder russische Luftangriffe auf die Stadt durchgeführt. Der syrische Ableger des Terrornetzwerkes Al Kaida, Hajat Tahrir al-Scham (HTS), und verbündete Gruppen hatten am Mittwoch eine überraschende Grossoffensive gegen die Streitkräfte der syrischen Regierung gestartet – es sind die heftigsten Kämpfe seit dem Jahr 2020. Rahman zufolge drangen die Islamisten am Freitag in die Grossstadt Aleppo ein. Die Region war bisher grösstenteils von der Regierung kontrolliert worden.
Angriff auf Studentenwohnheim
Laut syrischen Medien wurde Aleppo auch erstmals seit vier Jahren von HTS bombardiert. Vier Zivilisten wurden demnach getötet, als die Dschihadisten ein Studentenwohnheim angriffen. Rahman zufolge erreichten die Kämpfer die Tore der Stadt, «nachdem sie zwei Selbstmordanschläge mit Autobomben verübt hatten».
Die Provinz Aleppo grenzt an Idlib, die letzte grosse Hochburg der Dschihadisten und Regierungsgegner in Syrien. HTS-Kämpfer kontrollieren grosse Teile von Idlib, aber auch angrenzende Gebiete in den Regionen Aleppo, Hama und Latakia.
Die syrische Regierung teilt mit, die Armee habe die Grossoffensive bewaffneter Terrorgruppen auf Aleppo abgewehrt und mehrere Stellungen zurückerobert. Die Armee entsandte demnach Verstärkung in die zweitgrösste Stadt Syriens.
Bewohner in Angst
Die syrischen Truppen werden vom Verbündeten Russland unterstützt. Die russische Luftwaffe bombardiere «Ausrüstung und Personal illegaler bewaffneter Gruppen», zitieren russische Nachrichtenagenturen einen für Syrien zuständigen Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. 200 Kämpfer seien bei den russischen Angriffen der vergangenen 24 Stunden getötet worden, erklärt er.
«Zum ersten Mal seit fast fünf Jahren hören wir ständig Raketen und Artilleriegranaten, manchmal auch Flugzeuge», sagt ein 51-jähriger Bewohner von Aleppo der AFP am Telefon. Die Menschen hätten Angst, «dass sich das Kriegsszenario wiederholt und wir gezwungen sein werden, aus unserer Heimat zu fliehen». Zwei Anwohner berichten von Kämpfern auf der Strasse und Panik.
Islamisten-Hochburg unter russischem Beschuss
Die Syrische Beobachtungsstelle meldet zudem 23 Luftangriffe syrischer und russischer Kriegsflieger auf die Islamisten-Hochburg Idlib. Die Beobachtungsstelle erklärt, die Dschihadisten hätten innerhalb der vergangenen Tage bereits mehr als 50 Dörfer und Städte in den Regionen Aleppo und Idlib im Norden und Nordwesten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Am Freitag hätten sie die an einem Verkehrsknotenpunkt gelegene Stadt Sarakib eingenommen.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden seit Mittwoch mindestens 277 Menschen getötet, ein Grossteil von ihnen Kämpfer auf beiden Seiten, aber auch Zivilisten. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Grossbritannien bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Ihre Angaben sind von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.
Eine halbe Million Tote, Millionen Vertriebene
Im seit 2011 andauernden syrischen Bürgerkrieg wurden bisher eine halbe Million Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben. Mit der Unterstützung ihrer Verbündeten Russland und Iran brachte die syrische Regierung 2015 weite Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle. Auch die Grossstadt Aleppo eroberte Machthaber Bashar al-Assad im Jahr 2016 mit Unterstützung der russischen Luftwaffe zurück.
Im Norden Syriens gilt seit 2020 ein von der Türkei und Russland vermittelter Waffenstillstand. Dieser wurde zwar immer wieder gebrochen, aber beruhigte die Region in den vergangenen Jahren weitgehend.