Darum gehts
- Islamistische Kämpfer haben am 8. Dezember Machthaber Bashar al-Assad gestürzt und die Kontrolle in Syrien übernommen
- Zuletzt gab es bei schweren Gefechten Hunderte Tote
- Inzwischen hat Syriens Präsident eine Verfassung unterzeichnet
Deutsche Botschaft in Syrien nach 13 Jahren wiedereröffnet
Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad hat Deutschland wieder eine Botschaft in Syrien. Aussenministerin Annalena Baerbock (44) eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus.
Tote und Verletzte nach Kämpfen an syrisch-libanesischer Grenze
Bei Gefechten im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien sind mehrere Menschen getötet worden. Auf syrischer Seite seien seit Ausbruch der Gefechte am Sonntagabend mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, berichtete das syrische Staatsfernsehen. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete sieben Tote und 52 Verletzte im Land.
Dem syrischen Verteidigungsministerium zufolge gerieten am Sonntag drei Soldaten der Übergangsregierung in Syrien in einen Hinterhalt der libanesischen Hisbollah-Miliz. Deren Kämpfer hätten die Soldaten in der Provinz Homs entführt, in den Libanon verschleppt und dort getötet. Nach Angaben der libanesischen Armee wurden Orte im Libanon aus Syrien beschossen. Die Hisbollah wies jede Verantwortung zurück.
Die Nachbarländer Syrien und Libanon haben seit Jahrzehnten ein angespanntes Verhältnis, weil die Hisbollah als Verbündeter des gestürzten Machthabers Assad unter anderem die Grenzregion kontrollierte. Die neue syrische Übergangsregierung will Stabilität schaffen. Die libanesische Armee versucht nach eigenen Angaben in Abstimmung mit Syrien, die Lage zu beruhigen.
Tote bei israelischen Angriffen in Südsyrien
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele im Süden des Nachbarlandes Syrien angegriffen. Dabei habe es zwei Tote gegeben, meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana. Bei den beiden Opfern soll es sich den Angaben nach um Zivilisten handeln. Zudem seien 19 Menschen bei den israelischen Luftangriffen in der Gegend der Stadt Daraa verletzt worden, hiess es weiter.
Das israelische Militär teilte mit, Ziel seien unter anderem Kommandozentralen und Militäranlagen der früheren syrischen Regierung von Baschar al-Assad gewesen. Diese stellten eine Bedrohung für Israel dar. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Seit dem Sturz der Assad-Regierung hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet.
Syrien-Konferenz endet mit Hilfszusagen in Milliardenhöhe
Die internationale Gemeinschaft stellt weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien 4,2 Milliarden Euro als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, kündigte EU-Kommissarin Dubravka Suica nach einer Geberkonferenz in Brüssel an.
Einen Grossteil der Gesamtsumme sagte einmal mehr Deutschland zu. Aussenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze kündigten einen Beitrag in Höhe von 300 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen in Syrien und Syrien-Flüchtlingen in Nachbarstaaten an.
Die US-Regierung machte bei der Brüsseler Konferenz keine konkreten Hilfszusagen, sondern kündigte lediglich an, ausgewählte Unterstützung weiter leisten zu wollen. Zudem forderte sie andere Staaten auf, einen Teil der finanziellen Last zu schultern, die bislang die USA getragen hätten
Kurden: Neun Tote nach türkischem Luftangriff in Nordsyrien
Nach Angaben der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind bei einem Luftangriff der Türkei in Nordsyrien neun Menschen getötet worden. Aktivisten berichteten, bei den Toten handele es sich um sieben Kinder und deren Eltern. Die Türkei äusserte sich zunächst nicht zu dem Vorfall nahe der Stadt Kobane.
Die SDF kontrolliert weite Teile Nordsyriens, nachdem sie im Bürgerkrieg mit Unterstützung der USA gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatte. In den von ihnen kontrollierten Gebieten etablierte die SDF eine Selbstverwaltung. Die Türkei betrachtet die SDF jedoch als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, stuft sie als Terrororganisation ein und bekämpft sie.
Die prokurdische Partei Dem in der Türkei schrieb von einem «Massaker». Der Angriff sei eine «Botschaft, die darauf abzielt, die Hoffnung auf Frieden zu zerstören», hiess es von der Dem. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan müsse unverzüglich Stellung zu dem Angriff beziehen und die «Verantwortlichen entlarven».
IS-Anführer für Irak und Syrien getötet
«Einer der gefährlichsten Terroristen im Irak und der Welt» ist tot. Das teilte der irakische Premierminister Mohammed Shia al-Sudani (55) am Freitag mit. Irakische Sicherheitskräfte hätten gemeinsam mit einer von den USA geführten Koalition Abdullah Maki Musleh al-Rifai, bekannt als Abu Khadija, getötet, erklärte al-Sudani.
Syriens Präsident unterzeichnet vorläufige Verfassung
Der Präsident der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, hat in der Hauptstadt Damaskus eine Verfassungsdeklaration für das Land unterzeichnet.
Syrien wird die islamische Rechtssprechung als Grundlage seiner Gesetzgebung beibehalten, erklärte ein Mitglied des Verfassungsausschusses im syrischen Fernsehen. Das Staatsoberhaupt müsse Muslim sein. Zudem garantiere die Deklaration Meinungs- und Pressefreiheit sowie die politischen Rechte von Frauen. Unter Assad wurden nur bestimmten Parteien die Teilhabe erlaubt. Das soll durch ein neues Gesetz geändert werden.
Der Ausschuss betonte die Bedeutung einer strikten Gewaltenteilung, um eine Wiederholung der Machtkonzentration zu verhindern, wie es unter der Regierung des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad der Fall war. Die Deklaration dient als eine Art vorläufige Verfassung für die auf fünf Jahre angesetzte Übergangsphase. Die bisherige Verfassung wurde Anfang des Jahres ausgesetzt.
Erneut israelische Luftangriffe auf Damaskus
Die israelische Luftwaffe hat Ziele in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Getroffen worden sei ein Wohngebäude, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass zwei Raketen eingeschlagen seien. Das getroffene Gebäude sowie angrenzende Häuser hätten daraufhin Feuer gefangen. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht klar. Bereits am Dienstag hatte Israel Gebiete in Südsyrien angegriffen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, israelische Flugzeuge hätten ein Gebäude im Viertel Dumar in Damaskus mit zwei Raketen ins Visier genommen, mindestens ein Mensch sei getötet worden. Dem israelischen Armeeradio zufolge soll der Angriff das Hauptquartier der Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) getroffen haben.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte dazu, es werde keine Immunität für islamistischen Terror gegen Israel geben, weder in Damaskus noch anderswo. An den Präsidenten der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, gerichtet sagte Katz, überall dort, wo terroristische Aktivitäten gegen Israel organisiert würden, werde er «die Flugzeuge der Luftwaffe über sich kreisen sehen».
Mehr als 200 Tote bei Kämpfen in Syrien
Bei Kämpfen zwischen Truppen der syrischen Übergangsregierung und bewaffneten Anhängern des im vergangenen Jahr gestürzten Langzeitherrschers Baschar al-Assad ist die Zahl der Todesopfer laut Aktivisten auf mehr als 200 gestiegen. Unter den Toten seien mindestens 93 Sicherheitskräfte der Interimsregierung sowie 120 bewaffnete Angreifer, berichtete die Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte.
Die Gefechte konzentrieren sich auf das Gouvernement Latakia, eine Hochburg der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört. Nach Angriffen von Assad-Sympathisanten am Donnerstag eskalierten die Kämpfe gestern.
In der Provinzhauptstadt kam es laut der Beobachtungsstelle auch in der Nähe zweier Krankenhäuser zu Gefechten mit Toten auf beiden Seiten. Die Opferzahlen könnten weiter steigen.
Syriens Übergangsregierung bekämpft Anhänger des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad
Angesichts der schweren Kämpfe geht die syrische Übergangsregierung laut Sicherheitskreisen mit einem «grossangelegten» Einsatz im Westen des Landes gegen Anhänger des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad vor. Der Einsatz ziele auf «die Überreste von Assads Milizen und ihre Unterstützer», hiess es laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.
Bei den bisher schwersten Kämpfen zwischen Kräften der islamistischen Übergangsregierung und Assad-Anhängern seit dem Sturz des syrischen Machthabers Assad Anfang Dezember wurden seit Donnerstag mindestens 124 Menschen getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Sie berichtete zuletzt, syrische Regierungstruppen hätten mindestens 52 Alawiten in der Provinz Latakia «hingerichtet». Zudem gibt es den Angaben zufolge Dutzende Verletzte und Gefangene auf beiden Seiten.
Die Region im Westen Syriens ist mehrheitlich von Mitgliedern der religiösen Minderheit der Alawiten bewohnt, der auch der gestürzte Machthaber Assad angehört. Während der jahrzehntelangen Herrschaft des Assad-Clans waren dort die Hochburgen von dessen Anhängern. Die Regierungskräfte erklärten laut Sana, in dem Gebiet den ehemaligen General Ibrahim Huweidscha festgenommen zu haben, der für «hunderte Morde» zu Zeiten des Assad-Regimes verantwortlich sein soll.