Die linke Ratsseite inklusive einzelner Vertreter der GLP haben am Montag im Kantonsrat harsche Kritik an Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) geübt. Dass er keine ukrainischen Roma-Familien mehr aufnehmen wolle, sei beschämend.
Fehr mache Stimmung gegen ethnische Minderheiten, sagte eine Sprecherin der AL in einer Fraktionserklärung. Fehrs Haltung sei der humanitären Tradition der Schweiz unwürdig und zeuge von Geschichtsvergessenheit und Verantwortungslosigkeit.
«Es wäre auch zu prüfen, ob dieser Ausschluss einer bestimmten Gruppe nicht gegen die Rassismusstrafnorm verstösst.» AL, Grüne, SP sowie vereinzelte GLP forderten den Regierungsrat auf, von solch polemischen Aktionen abzusehen und seine Verantwortung wahrzunehmen.
Fehr hatte Bundesrat Beat Jans (SP) in einem Brief angekündigt, dass er «Grossfamilien aus Transkarpatien» ab sofort nicht mehr aufnehmen wolle, weil diese Probleme bereiten würden.
In einem Artikel im «Tages-Anzeiger» sagte Fehr, dass das Einschulen der Kinder schwierig sei, weil einige von ihnen nie zur Schule gegangen seien. Viele Roma seien arbeitslos und lebten zum Teil vom Betteln. Zudem würden sie die Unterkünfte teilweise unordentlich verlassen.