Am 24. November stimmt die Schweiz über die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen ab. Ziel ist es, Kosten zu senken und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Das Wichtigste zur Vorlage in Kürze.

Rabatte für Rentner haben in der Schweiz eine lange Tradition. Doch gerade Unternehmen wollen die ältere Kundschaft nicht mehr allein über den Preis ansprechen. Trotzdem braucht es weiter Vergünstigungen für diejenigen, die weniger Geld im Alter haben.

Im Dezember kommt's im Parlament zur grossen Budget-Schlacht. Dutzende Sparvorschläge hat der Bundesrat vorgelegt, um das Loch in der Staatskasse zu stopfen. Die Massnahmen sind nicht nur in der Politik umstritten, auch in der Bevölkerung kommen sie nicht nur gut an.

Bei den Abstimmungen vom 24. November gibt es einen Nein-Trend bei allen vier Vorlagen – und entgegen der Haltung des Bundesrates. Politologe Lukas Golder sieht einen Trend dahinter.

Am 24. November stimmt die Schweiz über den Autobahn-Ausbau ab. FDP-Präsident Thierry Burkart kämpft dafür, Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone dagegen. Im Blick-Streitgespräch schenken sich die beiden nichts.

Gebetsmühlenartig betont der Hauseigentümerverband (HEV), die Mietvorlagen vom 24. November hätten nur «bescheidene Auswirkungen». Doch in den Abstimmungskampf investiert der Verband Unsummen. Wie passt das zusammen – und von wem stammt das viele Geld?

Der Streit um die Witwenrenten geht weiter: Die Gesundheitskommission des Nationalrates setzt die Behandlung aus, bis der Bundesrat die AHV-Initiative der Mitte verabschiedet. Zudem soll eine ganzheitliche Lösung geprüft werden.

Das Bundesgericht entscheidet am 12. Dezember über einen möglichen neuen Urnengang zum erhöhten Frauen-Rentenalter. Das Stimmvolk hatte diesem am 25. September 2022 zugestimmt. Beschwerdeführer machen geltend, das sei aufgrund falscher Zahlen erfolgt.

Aktuell kursieren gefälschte E-Mails, die eine Rückerstattung von der AHV versprechen. Die Nachrichten locken mit Geld, doch wer seine Daten preisgibt, dem drohen stattdessen hohe Verluste.

Die Reform der Witwenrenten sorgt für Wirbel. Erst recht, nachdem die SVP mit ihrem Deal die Debatte aufgemischt hat. Die Fronten bleiben aber verworren. So fordert nun etwa die FDP ein Gesamtkonzept für zivilstandsunabhängige Renten in der AHV.