Politik

Die Genfer Bank Pictet wurde zu einer Geldstrafe von zwei Millionen Franken verurteilt, da sie einem ehemaligen Vermögensverwalter ermöglichte, schwere Geldwäscherei zu betreiben. Der Fall steht im Zusammenhang mit der internationalen Korruptionsaffäre «Lava Jato».

Nach Ausschreitungen bei Fussballspielen fordern Kantone personalisierte Tickets für Stadien. Diese sollen mit der Hooligan-Datenbank abgeglichen werden können. Das Parlament aber ist in diesem Thema gespalten. Das zeigt sich exemplarisch an der Mitte-Partei.

Die Schweizer Armee hat Elitesoldaten nach Tel Aviv geschickt, um die Botschaft zu schützen. Gleichzeitig befindet sich die Schweizer Botschafterin im Iran in einer heiklen Lage, da die Schweiz als Vermittlerin zwischen den USA und dem Iran fungiert.

Die irreguläre Migration in die Schweiz hat deutlich abgenommen. Die Zahlen von Januar bis Mai zeigen, dass im Vergleich zur Vorjahresperiode nur halb so viele rechtswidrige Aufenthalte festgestellt wurden.

Der Ukraine-Krieg hat die Schweizer umdenken lassen. Die Neutralität steht nicht mehr über allem und eine Annäherung an die Nato ist denkbar geworden. Und sogar der Ruf nach einer Wehrpflicht für Frauen wird lauter. Das zeigt die neuste ETH-Sicherheitsstudie.

Fünf Kantone haben kantonale Mindestlöhne eingeführt. Doch diese stehen unter Beschuss. Nun hat der Nationalrat entschieden, dass kantonale Mindestlöhne in gewissen Fällen gekappt werden dürfen.

Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden – mit 50 Prozent Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Wie im Nationalrat bekam die Initiative jetzt auch vom Ständerat ein Klatsche.

Die Schweiz ist Weltspitze. Laut dem Lausanner Wirtschaftsinstitut IMD sind wir das wettbewerbsfähigste Land der Welt. Zwei Faktoren sind entscheidend für den Erfolg.

Schutzstatus S ade? Die SVP fordert, dass neu ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Schutzstatus  mehr erhalten – und dass der Status auch jenen entzogen wird, die bereits hier leben. Auch in anderen Parteien wächst der Unmut.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird, sobald gegen sie ein Strafverfahren läuft.