Darum gehts
- AHV-Finanzperspektiven verbessert, aber 13. Rente belastet Finanzen ab 2029
- Debatte über Finanzierung der 13. AHV-Rente und AHV-Reform 2030
- 13. AHV-Rente kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken
Die Finanzperspektiven der AHV haben sich einmal mehr verbessert. Ohne Gegenmassnahmen schreibt der AHV-Fonds ab 2029 trotzdem rote Zahlen – mit einem negativen Betriebsergebnis von über einer halben Milliarde Franken. Dabei schlagen insbesondere die Kosten von 4 bis 5 Milliarden Franken für die 13. AHV-Rente ins Gewicht.
Unabhängig davon, dass sich die Situation der AHV in Bezug auf die Demografie oder andere Faktoren verbessert habe, fehlten derzeit die Ressourcen für die Finanzierung der 13. Rente, sagte SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (61) vor den Medien in Bern.
Die neuen Zahlen platzen mitten in die Debatte um die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die nächste grosse AHV-Reform 2030. Für neuen Zündstoff ist damit gesorgt. «Wenn die 13. AHV-Rente finanziert ist, braucht die AHV kaum mehr zusätzliches Geld», macht der Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung klar. Für ein langfristig finanzielles Gleichgewicht brauche es nur 0,8 zusätzliche Lohnprozente. «Die Forderungen nach Rentenalter-Erhöhungen oder Rentenverschlechterungen sind damit vom Tisch.»
Ähnlich tönt es bei der SP. «Die Finanzperspektive zeigt: Der AHV, unserem wichtigsten Sozialwerk, geht es gut», sagt Co-Chefin Mattea Meyer (37) zu Blick. Nun müsse die 13. AHV-Rente über Mehrwertsteuer und Lohnprozente finanziert werden. «Wir stellen uns klar gegen die Taktik der Rechten, die Finanzierung zu blockieren und die AHV auszutrocknen», macht Meyer deutlich. «Ihr Ziel ist offensichtlich: Sie wollen die nächste AHV-Reform nutzen, um das Rentenalter zu erhöhen – obwohl die Bevölkerung das bereits klar abgelehnt hat.»
FDP-Silberschmidt will höheres Rentenalter
Genau darauf zielt die FDP. «Da wir eine reine Steuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ablehnen, braucht es nach wie vor eine AHV-Reform», sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (31, ZH). Am besten für das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger sei eine einseitige Strukturreform mit einer Erhöhung des Rentenalters. «Wir sollten das Rentenalter in den nächsten zwölf Jahren schrittweise von heute 65 auf künftig 66 anheben – jährlich um einen Monat, sodass es auch sozialverträglich ist.»
Als Alternative schwebt ihm ein Interventionsmechanismus vor, der beidseitig bei Einnahmen und Ausgaben einsetzen soll. «Wenn der AHV-Fonds unter die gesetzliche Limite fällt, soll die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte und das Rentenalter um ein halbes Jahr erhöht werden», so Silberschmidt. Die entsprechenden Anträge will er bereits nächste Woche in der nationalrätlichen Sozialkommission in die Diskussion um die Finanzierung der 13. AHV-Rente einbringen.
Mitte-Rechsteiner fordert ausgewogene Lösung
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente müsse unabhängig von den Finanzperspektiven mit hoher Priorität angegangen werden, beurteilt Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (53, AI) die Situation. «Es braucht nach wie vor eine möglichst ausgewogene Lösung, die den Mittelstand so wenig wie möglich belastet», sagt er. «Das kann mit der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes als auch leicht höheren Lohnbeiträgen erreicht werden.»
Die AHV-Reform 2030 erachtet er ebenso als «dringendst notwendig», denn: «Die demografische Entwicklung als auch die unsicheren wirtschaftlichen Aussichten zwingen den Bundesrat dazu.»
«Wir steuern dennoch auf ein Defizit zu»
GLP-Nationalrat Patrick Hässig (46, ZH) warnt vor zu viel Optimismus: «Sollte das Defizit tatsächlich geringer ausfallen als prognostiziert, wäre das zwar erfreulich. Wir steuern aber dennoch auf ein Defizit zu.» Weiterhin müssten die Jungen den Grossteil der wachsenden Renten stemmen.
Die AHV möchte er über eine stärkere Rentenalter-Flexibilisierung stärken. «Wer länger erwerbstätig ist – sei es Vollzeit oder Teilzeit –, soll finanziell spürbar davon profitieren», sagt er. «Ebenfalls erwarte ich auch vom Bundesrat endlich klarere Lösungsvorschläge, um die strukturellen Probleme anzugehen.»