Darum gehts
- Am Freitagabend diskutierten in der SRF-Arena eine Polit-Runde aus SVP, FDP, Mitte und SP über den angekündigten US-Zollhammer
- SP-Nationalrätin Badran kritisiert Telefonat mit Trump, FDP-Präsident Burkart verteidigt es
- Thema waren auch mögliche Gegenmassnahmen sowie der F-35-Kampfjet
Schon zu Beginn der Sendung gingen die Meinungen am Freitagabend in der SRF-Arena auseinander: Wie soll die Schweiz auf den angekündigten Zollhammer der USA reagieren? Während FDP-Parteipräsident Thierry Burkart (49) betonte, wie wichtig gute Handelsbeziehungen und der direkte Draht zu den USA und Trump seien, forderte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (63): «Ihn ins Messer laufen lassen.»
Badran kritisierte dann auch gleich das Telefonat von Karin Keller-Sutter mit US-Präsident Trump. Das Telefon hätte man seitens SP «definitiv nicht abgenommen», wenn dann hätte man nach Europa telefoniert. Thierry Burkart konterte sogleich: «Ich bin dankbar, dass Karin Keller-Sutter unsere Bundespräsidentin ist. Man stelle sich vor, Cédric Wermuth wäre am Telefon gewesen, er hätte Trump als erstes einfach mal beschimpft.»
«Keine Munition in die Hand geben»
Unterstützung erhielt Burkart von SVP-Ständerat Werner Salzmann (62), der das Telefonat von Keller-Sutter als «Gold wert» ansah. Die angekündigten Zölle bezeichnete er dagegen als «irrational» – immerhin hier schien sich die Arena-Runde einig. Badran nannte Trump im Verlauf der Sendung gar einen «grössenwahnsinnigen und irrsinnigen Clown».
Nicht einig wurde man sich dagegen bei der Frage, ob die Schweiz mit den USA im Dialog bleiben soll. Die Vertreter von FDP, SVP und Mitte sprachen sich dafür aus. «Wir müssen verschiedene Pisten vorbereiten, dazu gehört auch Diplomatie», sagte etwa Mitte-Ständerat Benedikt Würth (57). Die einzige Frau der Runde widersprach: «Wir sollten gar nichts machen, schon gar nicht auf ihn eingehen und ihm Munition in die Hand geben», so SP-Nationalrätin Badran.
«Trump zeigen, was die Schweiz macht»
Um die Position der Schweiz zu verkaufen, sei es wichtig, Trump aufzuzeigen, was die Schweiz alles an Investitionen in den USA mache und dass sie keine Gegenmassnahme ergreife, hielt Thierry Burkart dagegen. Doch Jacqueline Badran blieb hart: «Man sollte und kann nicht mit Trump verhandeln.»
Nicht lange und die SP-Nationrätin und der FDP-Präsident lieferten sich erneut einen Schlagabtausch, bei dem sie sich gleich mehrmals ins Wort fielen. Auslöser war Badrans Behauptung, die Schweiz habe keine so grosse Abhängigkeit von den USA. Das wollte Burkart nicht unwidersprochen lassen: «Man kann aber nicht sagen, beim wichtigsten Handelspartner der Schweiz, dass es für uns irrelevant ist.»
Braucht es Gegenmassnahmen?
Schliesslich wandte sich SRF-Moderator Sandro Brotz (55) den möglichen Gegenmassnahmen seitens der Schweiz zu. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hatte etwa kürzlich eine Digitalsteuer vorgeschlagen. Badran stiess sich am aus ihrer Sicht falschen Framing der Aussage, weil es sich nicht um eine Gegenmassnahme handle.
FDP und SVP zeigten wenig Freude an Massnahmen, wie etwa Gegenzöllen. Dazu sagte FDP-Präsident Burkart bereits zu Beginn der Sendung: «Damit würden wir uns ins eigene Knie schiessen.» Auch SP-Badran widersprach ihrer Parteileitung: «Ich bin absolut gegen Gegenmassnahmen, ausser die EU ergreift Massnahmen.» Würth näherte sich Badran hier an und schloss nicht aus, in 90 Tagen allfällige EU-Gegenmassnahmen mitzutragen.
Zur Sprache kam auch der F-35-Kampfjet. Ob man den Vertrag hinterfragen müsse, warf Brotz in die Runde. «Darüber müssen wir gar nicht reden», stellte SVP-Salzmann sofort klar. Auch für Burkart und Würth stand eine Stornierung ausser Frage. Die einzige Widerrede kam einmal mehr von Jacqueline Badran von der SP.