Darum gehts
- Trump verschiebt geplante Zölle um 90 Tage, China ausgenommen
- Schweizer Politik diskutiert mögliche Zugeständnisse bei Agrarzöllen
- Peter Bodenmann bringt offensiv Streichung dieser Zölle ins Spiel
Donald Trump (78) versetzte die Welt mit seinen Zolldrohungen tagelang in Alarmbereitschaft. Die Schweiz würde es mit einem Strafzoll von 31 Prozent besonders hart treffen. Doch am Mittwoch trat der US-Präsident plötzlich auf die Bremse: Er verschob die geplanten Zölle um 90 Tage – China ausgenommen.
Nun erhält auch die Schweizer Politik zumindest eine Verschnaufpause. Aber die Frage bleibt: Welche Zugeständnisse kann Bern Trump machen?
Für SP-Urgestein Peter Bodenmann (73) steht fest: Auch die «absurd hohen Landwirtschaftszölle sollten wir endlich abschaffen». Das sei «in unserem Interesse und als symbolische Opfergabe für Trump, der die Stimmen des ländlichen Raumes braucht». Dies zählt der Ex-Präsident der Sozialdemokraten und Politikkommentator in seiner aktuellen «Weltwoche»-Kolumne als eine mögliche Massnahme auf.
Ähnliche Forderungen waren in den vergangenen Tagen bereits laut geworden – so offensiv wie Bodenmann äusserte sie aber kaum jemand. FDP-Chef Thierry Burkart (49) etwa sieht zumindest Verhandlungsspielraum bei den Agrarzöllen. «Wir könnten Zölle für amerikanisches Rindfleisch reduzieren oder für Orangen aufheben», zitierte ihn die NZZ. Man könnte über Zölle für einzelne Waren verhandeln, «die für die USA wichtig sind und für uns weniger».
Agrarzölle nur auf symbolischer Ebene wichtig?
Fakt ist: Die Schweiz hat mit durchschnittlich über 30 Prozent (Jahr 2022) vergleichsweise hohe Importzölle. Doch Trumps Politik zielt vor allem auf die Handelsbilanz. Heisst: Zur Kasse gebeten wird, wer einen hohen Überschuss hat – wie die Schweiz. Darauf hat auch der Schweizer Bauernverband hingewiesen.
Bei den Exporten in die USA spielen Agrarprodukte nur eine unbedeutende Rolle. Selbst wenn die Zollansätze beispielsweise für ausländisches Fleisch in letzter Zeit tiefer gewesen wären, so rechnete die Fachzeitschrift «Schweizer Bauer» vor, «hätten zusätzliche Fleischimporte in die Schweiz das Handelsbilanzdefizit und somit den Zollansatz nur wenig verringert».
Dennoch: Auf der symbolischen Ebene dürfen die Agrarzölle wohl nicht unterschätzt werden. Sie gehören zu den von der US-Regierung am stärksten kritisierten Importhürden in der Schweiz. In ihren Berichten zu ausländischen Regulierungen werden sie als Handelshemmnis eingestuft. Die Schweizer Agrarzölle gelten übrigens nicht nur für die USA allein, sondern auch für andere Länder. Politische Pläne zur Senkung der Zölle sind mehrfach gescheitert.