Darum gehts
- Grüne fordern Digitalsteuer als Gegenmassnahme zu US-Zöllen
- Franziska Ryser schlägt 10 Prozent Digitalsteuer für grosse US-Techfirmen vor
- Andere Länder kennen Digitalsteuer bereits
90 Tage dauert die Zollpause, die US-Präsident Donald Trump (78) ausgerufen hat. Zeit für Verhandlungen. Zeit für Gegenmassnahmen? Die Grünen fordern, dass die Schweiz mehr macht, als nur allfällige EU-Massnahmen zu übernehmen. «Wenn die Zölle bleiben, muss die Schweiz Stärke zeigen und die USA dort treffen, wo es ihnen wehtut», sagte die Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser (33).
Grosse US-Techfirmen sollen ihrerseits zehn Prozent des digitalen Umsatzes aus der Schweiz an den Staat abliefern. «Die Chefs von X, Amazon oder Google stehen Donald Trump nahe. So treffen wir die USA gezielt.» Aus Amerika wird mehr Dienstleistung in die Schweiz und die EU exportiert, als diese importieren. «Darum ist es sinnvoller, eine Digitalsteuer zu erheben, als Zölle auf einzelne Produkte.»
Geld für Zoll-Opfer
Damit kleine Start-ups nicht betroffen sind, wollen die Grünen nur Grosskonzerne ab einem Umsatz von über 750 Millionen Franken besteuern. «Damit wären nur wenige Firmen betroffen, wie Google, Amazon oder Netflix.» Ryser hat verschiedene Ideen, wie das Geld eingesetzt werden könnte: «Wir könnten zum Beispiel Unterstützungsmassnahmen für Firmen finanzieren, die von den Zöllen besonders betroffen sind.»
Auch andere Länder kennen eine solche Digitalsteuer, zum Beispiel Grossbritannien, Frankreich oder Österreich. Unser östliches Nachbarland nahm 2023 bei einem tieferen Satz von fünf Prozent rund 100 Millionen Euro ein, wie die «Kleine Zeitung» berichtet.
Dass die Trump-Regierung eine solche Massnahme trifft, zeigt sich in Österreich: Kürzlich wurde über eine Erhöhung diskutiert. Die Trump-Regierung erwog Gegenmassnahmen. «Was sie uns in anderen Ländern mit Digitalem antun, ist schrecklich», so Trump im Januar.
«Wir sollten nun kühlen Kopf bewahren»
FDP-Digitalpolitiker Andri Silberschmidt (31) hält nichts von Digitalzöllen. «Gegenmassnahmen machen den Konsum für uns alle teurer und haben das Potenzial für eine neue Eskalation. Das ist nicht im Interesse der Schweiz», schreibt er Blick. «Wir sollten nun kühlen Kopf bewahren, mit der USA verhandeln und dafür sorgen, dass die Schweiz bald von den unfairen Zöllen ausgenommen wird.»
Auch Ryser befürwortet Gespräche mit der Trump-Regierung. «Gleichzeitig müssen wir Gegenmassnahmen ergreifen, wenn die Zölle bleiben – nur diese Sprache versteht er. Schon 10 Prozent sind eine riesige Belastung für unsere Unternehmen.» Dass wegen der Digitalzölle die Preise für ein Netflix-Abo steigen, glaubt sie nicht. «Da würde dann auch der Umsatz steigen und so die Steuern.»