Herr Bundesrat, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von den Anschlägen in Paris hörten?
Ueli Maurer: Ich spüre eine grosse Betroffenheit und grosse Trauer für die betroffenen Opfer und ihre Familien.
Der IS bekennt sich zu den Angriffen. Überrascht Sie das?
Leider nein. Die Terroranschläge kommen nicht überraschend. Die Terrorgefahr in Europa ist in den letzten Monaten gestiegen.
Auch für die Schweiz?
Unser Land ist leider keine Insel. Auch in der Schweiz ist die Terrorgefahr grösser geworden. Ein Anschlag ist heute nicht mehr total abstrakt, sondern vorstellbar. Aber ich betone: Wir haben im Moment keine Hinweise.
Muss Europa mit weiteren Attacken rechnen?
Ja. Es kann morgen wieder passieren, aber auch erst in einem Jahr an einem anderen Ort.
Was kann die Schweiz tun?
Wir müssen in den nächsten Tagen diskutieren, ob wir unsere Grenzen wieder besser sichern sollen – wie das unsere Nachbarn auch tun. Schengen-Dublin funktioniert offensichtlich nicht mehr.
Das heisst, Grenzkontrollen sollen wieder eingeführt werden.
Ich bin dafür, dass wir die Kontrollen verstärken. Bisher war das politisch ein Tabu. Jetzt ist die Massnahme, wieder Grenzkontrollen einzuführen, aber notwendig. Wir dürfen uns aber keineIllusionen machen, wir haben so viele Grenzübergange, eine hundertprozentige Kontrolle ist nicht möglich. Aber es wäre ein deutliches Signal.
Welche weiteren politischen Schlussfolgerungen müssen mittel- und langfristig aus den Anschlägen gezogen werden?
Die Verstärkung des Grenzwachtkorps ist nötig. Aber das geschieht nicht von heute auf morgen, die Leute müssen erst ausgebildet werden, das dauert Jahre.
Hat die Armee die Möglichkeit, das Grenzwachtkorps zu unterstützen?
Angehörige der Armee können und sollen einen ausgebildeten Grenzwächter zwar nicht ersetzen, aber sinnvoll unterstützen. Die Armee könnte die heute bereits stark ausgelasteten Grenzwächter aber entlasten.
Sie wurden immer belächelt, wenn Sie über die Gefährdung Europas gesprochen haben.
Man darf nicht hyperventilieren, aber in der Situation, in der wir jetzt sind, sind die Sicherheitskräfte auf dem ganzen Kontinent am Anschlag. Es muss nur noch ganz wenig passieren, und die Situation eskaliert. Man muss sich der Situation in Europa einfach bewusst werden. Auch die Flüchtlingsströme können zu Konflikten führen. Konflikte unter den Menschen, die einwandern, und Konflikte mit der Bevölkerung vor Ort. Die Situation spitzt sich zu. l
