Auf einen Blick
- SVP fordert Amherds Rücktritt. Andere Parteien weisen Forderung zurück
- Kritik an Rüstungsvorhaben und unklarer Armeefinanzierung im VBS
- SP-Wermuth: Milliarden werden in ein schwarzes Loch gesteckt
Chaos im Verteidigungsdepartement VBS, Rüstungsprojekte in Schieflage, unklare Armeefinanzierung. Die SVP hat am Wochenende eine wahre Breitseite auf Bundesrätin Viola Amherd (62) abgefeuert. Diese sei zum «Sicherheitsrisiko für die Schweiz» geworden und solle zurücktreten – schnellstmöglich. Eine Forderung, die von Amherds Mitte-Partei sofort empört zurückgewiesen wurde.
Auch die anderen Bundesratsparteien wollen von der Rücktrittsforderung nichts wissen. Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (38) ist sie «nur lächerlich». Für ihn handelt es sich um einen «Ablenkungsversuch von der bürgerlichen Geld-Verschleuderungs-Politik bei der Armee», bei der auch die SVP mitgemacht habe. Auch für FDP-Präsident Thierry Burkart (49) steht die Rücktrittsforderung der Schweizer Polit-Tradition entgegen. «Sie ist nicht angebracht.»
«Das bürgerliche Parlament hat bewusst weggeschaut»
Schliesslich habe das Parlament durchaus Möglichkeiten, korrigierend einzugreifen. Als Beispiel nennt Burkart eine Gesamtstrategie für die Armee. Das Parlament hatte Amherd unlängst dazu verdonnert, eine solche zu erstellen. Bis heute gebe es vom Bundesrat keine Planung zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit.
Auch die Finanzdelegation des Parlaments hat Alarm geschlagen, weil immer mehr Rüstungsvorhaben in Schieflage geraten sind. Diese Kritik gerät wiederum SP-Wermuth in den falschen Hals: «Die Probleme sind schon lange bekannt», betont er. «Das bürgerliche Parlament aber hat bewusst weggeschaut und die Beschaffungen nonchalant durchgewinkt.» Genauso der Bundesrat: «Auch dieser hätte längst Klärung verlangen sollen, warum hier Milliarden verlocht werden.»
Natürlich sei es richtig, dass sich die Finanzdelegation nun endlich darum kümmere. Auch die Finanzkommission müsse den Ball aufnehmen. Denn der nächste Budgetprozess starte bald. Man dürfe nicht einfach bei den Ärmsten sparen, um der Armee noch mehr Geld zuzuschustern – gerade, wenn diese nicht einmal sagen könne, mit welchen Kosten für den Ausbau zu rechnen sei.
«Chaos endlich bereinigen»
«Es kann nicht sein, dass die Riesenprobleme im VBS einfach mit weiteren Hunderten Millionen zugeschüttet werden», kritisiert Wermuth. «Man muss dieses Chaos endlich bereinigen.» Vorher dürfe man das Armeebudget nicht weiter aufstocken.
«Hier werden Milliarden in ein schwarzes Loch gesteckt», so Wermuth. «Bei jedem anderen Departement wären längst Forderungen nach einer PUK laut geworden – zurecht.» Das VBS aber werde von vielen Bürgerlichen protegiert.
Und Wermuth geht noch weiter: «Jetzt Geld in die Armee zu stecken, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Man weiss im Voraus, dass man es in den Sand setzt.»