Auf einen Blick
- SVP will überteuerte Beratungshonorare eindämmen
- Amherds VBS vergibt lukrative Beratermandate an Ex-Top-Kader
- 184 Millionen Franken für externe Beratungen im Jahr 2023
Für SVP-Nationalrat Mike Egger (32) ist endgültig eine Grenze erreicht. «Wie hier Steuergelder verpulvert werden, das geht einfach nicht!», poltert er. «Es ist ein Skandal, wie sich externe Berater die Kassen füllen können.»
Das Fass zum Überlaufen gebracht hat der Fall von Brigitte Hauser-Süess. Nachdem Mitte-Bundesrätin Viola Amherd (62) ihre rechte Hand mit 70 Jahren per Oktober endgültig in Pension verabschieden musste, beschäftigt sie diese bis Ende Jahr einfach als externe Beraterin weiter. Das Mandat kostet den Steuerzahler 1140 Franken – pro Tag! Und die Walliserin ist nicht die einzige. Wie Blick publik machte, versüsst Amherds Verteidigungsdepartement (VBS) auch weiteren Ex-Top-Kadern mit lukrativen Beratermandaten die Pension.
Satte 184 Millionen für externe Berater
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Jedes Jahr gibt der Bund mehr Geld für externe Beratungen aus. Satte 184 Millionen Franken waren es alleine im 2023, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Demnach liegt das VBS mit 54 Millionen an der Spitze. Es folgt das Verkehrsdepartement von SVP-Bundesrat Albert Rösti (57) mit 52 Millionen sowie das Innendepartement von SP-Magistratin Elisabeth Baume-Schneider (60) mit 28 Millionen.
Die SVP will nun Nägel mit Köpfen machen und «überteuerten Beratungshonoraren» einen Riegel schieben. In der demnächst startenden Wintersession möchte Nationalrat Egger eine Motion einreichen, welche die entsprechenden Ausgaben der Bundesverwaltung begrenzt. «Ich bin überhaupt nicht generell gegen eine Aussensicht. Aber die Mandate sollen klar geregelt und transparent sein», findet Egger.
Beratermandate seien künftig auszuschreiben und öffentlich einsehbar. «Es kann nicht sein, dass einfach loyale Untergebene belohnt werden», betont Egger. Und: Die Beratungshonorare seien an messbare Erfolge gebunden. Immerhin mache die Privatwirtschaft das schon lange so, sagt Egger. «Warum der Staat das nicht auch tut, wirft schon Fragen auf.» Gleichzeitig müssten «die gut bezahlten Kader in der Verwaltung» auch selber Strategien, Prozesse, Projekte und auch ihre Vorgesetzten kritisch hinterfragen und fordern.
Ausgaben um die Hälfte zusammenstreichen
Nun aber will die SVP gleich den ganz dicken Rotstift ansetzen. Konkret soll der Maximalbetrag für Beratungsmandate auf noch die Hälfte der Ausgaben im laufenden Jahr zusammengestrichen werden. Das muss reichen. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass trotz ständig zunehmenden Personalausgaben der Bund gleichzeitig immer mehr Mittel für externe Beratungen ausgibt», findet Egger.
Dass der Zuwachs an externen Beratern für Kritik sorgt, scheint dem VBS durchaus bewusst zu sein. Wie viele Dienstleistungsverträge derzeit mit externen Auftragnehmern bestehen, wollte das Departement der «NZZ am Sonntag» nicht verraten. Im Parlament sorgt das für Stirnrunzeln. So findet es auch Mitte-Ständerat Peter Hegglin (63) ärgerlich, dass immer mehr Aufgaben ausgelagert würden. «Die Bundesangestellten sollen Verantwortung übernehmen und ihren Job machen, statt Dritte zu beauftragen», wird der Präsident der Finanzdelegation zitiert.