Auf einen Blick
- SVP fordert Rücktritt von Verteidigungsministerin Amherd wegen Sicherheitsrisiken für die Schweiz
- Kritik an Amherds Prioritäten: Gender-Themen statt Ausrüstung der Armee
- Armeechef Süssli: Armee muss wieder glaubwürdig sein, Schweiz verteidigen zu können
Die SVP schiesst aus allen Rohren. Ihr Ziel: Verteidigungsministerin Viola Amherd (62). Diese sei mit ihrer Agenda «zu einem Sicherheitsrisiko für die Schweiz geworden», wettert die Volkspartei. «Sie unterhöhlt das Fundament unserer sicheren, neutralen und freien Schweiz.»
An ihrer traditionellen Bad-Horn-Tagung ist die Parteispitze daher zu einem unmissverständlichen Schluss gekommen: «Abtreten, Frau Bundesrätin Amherd. Und zwar schnellstmöglich. Damit könnten Sie der Schweiz wenigstens einen letzten Dienst erweisen.» Die wählerstärkste Partei fordert die Mitte-Bundesrätin zum sofortigen Rücktritt auf. Ein für die Schweiz unüblicher Vorgang.
Amherd höhle Verteidigungsfähigkeit aus
Die SVP sieht sich dazu gedrängt. Zu viel laufe in Verteidigungsdepartement (VBS) und Armee schief. Auf die Finanzdelegation des Parlaments hatte kürzlich Alarm geschlagen, weil immer mehr Rüstungsvorhaben in Schieflage geraten sind. Das ist Wasser auf die SVP-Mühlen: «Frau Amherd beschäftigt sich lieber mit Gender-Themen in der Armee als um die Ausrüstung der Armee», wirft sie der Bundesrätin vor. So lasse sie Waffen, die für die Schweiz bestellt wurden, an die Ukraine liefern. Für die SVP klar die falschen Prioritäten.
«Chaos im VBS, unklare Armeefinanzierung, verschlampte Rüstungsprojekte, Ausdünnung der Armeebestände, Nato-Annäherung statt bewaffneter Neutralität», zählt die SVP in einer Medienmitteilung auf: «Wer die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee aushöhlt wie Frau Amherd, ist als VBS-Chefin nicht mehr tragbar.»
«Das ist Polit-Klamauk»
Bei Amherds Mitte-Partei kommt die Kritik gar nicht gut an. Für Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (46) scheint sie gar lächerlich zu sein. «‹Comedy late night› jetzt schon am frühen Nachmittag, Liebe SVP?», schreibt er auf dem Kurznachrichtendienst X. «Nehmt endlich als Partei eure Regierungsverantwortung wahr, stärkt die statt die Institutionen und ihre Mitglieder zu schwächen.»
«Das ist Polit-Klamauk», legt Bregy gegenüber Blick nach. Wolle man zur Schweiz Sorge tragen, müsse man das auch mit ihren Institutionen und deren Repräsentanten tun. «Ein solches Vorgehen aber gefährdet den Zusammenhalt der Regierung und des Landes und damit schlussendlich unser aller Sicherheit.»
Zeugen der Anklage aus dem eigenen VBS
Die SVP aber hält an ihrer Kritik fest. Ihre traditionelle Tagung am Bodensee stand dieses Jahr unter dem Thema Sicherheit. Und für die SVP ist klar: Die innere und äussere Sicherheit ist nicht mehr gegeben. Die SVP-Kritik stützt sich dabei ausgerechnet auf Aussagen aus Amherds eigenem VBS sowie der Armee.
Als Zeugen der Anklage führt die Partei unter anderem Armeechef Thomas Süssli (58) auf. Dieser habe in seinem Referat eine starke Armee gefordert. «Die Armee muss wieder glaubwürdig sein, die Schweiz verteidigen zu können. Das ist heute nicht der Fall», zitiert ihn die SVP in ihrer Mitteilung.
Aufgetreten seien zudem Markus Mäder (53), Staatssekretär für Sicherheit, sowie der ehemalige Nachrichtendienstchef Jean-Philippe Gaudin (62), welcher der VBS-Spitze die Fähigkeit abgesprochen haben soll, vorausschauend auf künftige Entwicklungen und Gefahren zu reagieren. Allerdings: Gaudin dürfte auf Amherd ohnehin nicht gut zu sprechen sein, nachdem er unter ihr gehen musste
«Grundlagen von Frieden und Wohlstand nicht begriffen»
Ein Dorn im Auge ist der SVP natürlich auch die Annäherung an EU und Nato. Sie sieht dadurch die Schweizer Neutralität gefährdet – während Amherd stets betont, dass jeder ihrer Schritte mit der Neutralität absolut vereinbar sei.
Die SVP kommt zu ganz anderen Schlüssen: Die Schweiz sei gar nicht mehr in der Lage, eigenständig für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu sorgen. Nur ein souveräner Staat könne diese Aufgabe erfüllen – mit der EU-Annäherung aber sei die Souveränität verstärkt in Gefahr.
«Wer die Schweizer Neutralität, die unser Land über zweihundert Jahre vor fremden Konflikten bewahrt hat, so leichtfertig untergräbt wie Bundesrätin Amherd, hat die Grundlagen von Frieden und Wohlstand in der Schweiz nicht begriffen», schlussfolgert die SVP. Denn auch heute noch sei die Schweizer Neutralität der wichtigste Sicherheitsgarant.