Auf einen Blick
- Bundesrat will Ruag wieder stärker kontrollieren nach Panzer-Deal-Skandal
- Untersuchungsbericht deckte Mängel und Regelverstösse bei Ruag auf
- Über 80 Prozent des Ruag-Umsatzes stammen aus Aufträgen der Schweizer Armee
So kann es nicht weitergehen. So darf es nicht weitergehen. Der bundeseigene Rüstungskonzern Ruag hat in Bern für rote Köpfe gesorgt. Er hatte an einem Panzer-Deal mit der deutschen Rheinmetall festgehalten, obwohl das Nein des Bundesrats absehbar war. 96 in Italien eingelagerte Leopard-1-Panzer sollten über Deutschland in der Ukraine landen.
Ein Untersuchungsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) stellte dem Konzern miserable Noten aus. Mehrfach haben die Finanzprüfer Mängel festgestellt, mehrfach wurden eigene Regeln nicht eingehalten. Das Bild, das entstand: Bei der Chaos-Truppe Ruag kann jeder tun und lassen, was er will. Dazu passte, dass Informationen aus der Buchhaltung sowie Geschäftsunterlagen nicht vorlagen. Im Zuge der Affäre folgte bei der Affäre Rücktritt auf Rücktritt.
«Wir haben erkannt, dass Handlungsbedarf besteht»
Genug ist genug. Am Mittwoch hat der Bundesrat beschlossen, den Konzern wieder näher anzubinden. Ein Gutachten des ehemaligen Direktors des Bundesamts für Justiz, Martin Dumermuth, habe gezeigt, dass die privatrechtliche Aktiengesellschaft als Rechtsform ganz offensichtlich nicht der richtige Weg ist. Bis in einem Jahr soll das Verteidigungsdepartement (VBS) von Viola Amherd (62) nun verschiedene Varianten prüfen und dem Bundesrat vorlegen.
«Wir haben erkannt, dass Handlungsbedarf besteht», erklärte Amherd vor den Medien. Der Bundesrat will auf den Rüstungskonzern nun wieder mehr Einfluss nehmen können.
Gleichzeitig hat der Bundesrat Jürg Rötheli zum neuen Ruag-Verwaltungsratspräsidenten gewählt. Der 61-Jährige ist aktueller Verwaltungsratspräsident der ORS-Gruppe, die Unterkünfte für Geflüchtete betreibt. Er habe die Anforderungen aller Bewerber am besten erfüllt, betonte Amherd vor den Medien. Röthli selber versicherte, dass er genannte Probleme rasch angehen will.
Die Ruag arbeitet heute vor allem für die Schweizer Armee. «Deren Aufträge machen über 80 Prozent des Konzernumsatzes aus», führte Amherd aus. «Sie trägt aber auch massgeblich dazu bei, dass die Armee ihre Aufgaben wahrnahmen kann.» Die internationale Sicherheitslage verlange nun aber nach einer stärkeren Steuerung durch die Politik, ist der Bundesrat überzeugt. Deshalb soll der Rüstungskonzern wieder an die kürzere Leine genommen werden.
Auch Wiedereingliederung ins VBS wird geprüft
Vor 30 Jahren, als die Ruag in die Privatwirtschaft entlassen wurde, habe man andere Vorstellungen gehabt, räumt der Bundesrat ein. Die Beteiligung Privater sollte ermöglicht werden, der Bund wollte nur noch als Aktionär profitieren – dazu aber ist es nie gekommen. Gleichzeitig aber seien der Ruag strategische Ziele vorgegeben worden, was zu Rechtsunsicherheit geführt habe – eine unbefriedigende Situation für die Politik wie die Ruag.
Damit soll nun Schluss sein. Der Bundesrat lässt für die Ruag wieder mögliche Rechtsformen des öffentlichen Rechts prüfen. Das biete dem Bund auch mehr Gestaltungsfreiheit, zeigt er sich überzeugt. Gleichzeitig wird die Möglichkeit einer Wiedereingliederung ins VBS geprüft. So soll sichergestellt werden, dass die Ruag «eine solide rechtliche Basis erhält, mit welcher sie für die Zukunft gewappnet ist», wie es der Bundesrat formuliert. Oder anders: Ein solches Puff soll es nicht mehr geben.