Ein Zwanzigernötli mehr! Vor eineinhalb Jahren durften sich die AHV-Beziehenden über eine kleine Rentenerhöhung freuen. Die monatliche Maximalrente stieg von 2370 auf 2390 Franken, die Minimalrente um 10 auf 1195 Franken. Für Ehepaare betrug der Aufschlag bis zu 30 Franken.
Der Bundesrat passt die AHV-Renten in der Regel alle zwei Jahre an. 2023 wird die nächste Erhöhung fällig. Dabei stützt er sich auf den sogenannten Mischindex – den Durchschnitt von Lohn- und Preisentwicklung. Das führt dazu, dass ein Rentenzustupf vom jüngsten Teuerungsschub – Konjunkturexperten erwarten für dieses Jahr eine Inflation von 2,6 Prozent – zumindest teilweise wieder aufgefressen wird, wenn die Löhne wie letztes Jahr stagnieren. Dann verlieren die Renten an Kaufkraft.
Teuerung voll ausgleichen
Das will eine Mitte-links-Allianz verhindern. Gleich mehrere Bundesparlamentarier fordern in der Sommersession in den eingereichten Vorstössen den vollen AHV-Teuerungsausgleich spätestens per 2023. SP-Ständerat Paul Rechsteiner (69, SG) verweist in seiner Motion auf die Bundesverfassung. «Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst», hält diese fest. Der frühere Gewerkschaftsboss verlangt zudem, dass die Teuerung jährlich angepasst wird, wenn diese über 2 Prozent steigt. Das heutige Gesetz sieht dies erst bei einer doppelt so hohen Inflation vor.
Ins gleiche Horn stösst die Mitte-Fraktion: Sie will eine ausserordentliche Rentenerhöhung mit vollumfänglichen Teuerungsausgleich notfalls über ein dringliches Gesetz erreichen. Den Mischindex soll der Bundesrat diesmal nicht berücksichtigen. «Dieser würde nämlich zu einer Abschwächung oder Verzögerung der Anpassung führen», schreibt Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (43) dazu. «Die Teuerung würde demzufolge 2023 nicht voll ausgeglichen. Dies ist zu korrigieren.»
Vom Bundesrat verlangt die Mitte zudem ein Konzept, wie die Teuerung auch künftig bei einem überdurchschnittlichen Anstieg regelmässig angepasst werden kann. Auch sie will die Hürde dabei auf 2 Prozent senken.
SVP will «massvollen» Ausgleich
Während sich Mitte-links für den vollen Teuerungsausgleich starkmacht, tritt die SVP bei den Seniorinnen und Senioren auf die Bremse. Der SVP-Chef Marco Chiesa (47) plädiert für einen «massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV», der Bundesrat soll sich weiterhin nach dem Mischindex richten.
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Die Partei sorgt sich weniger um die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner, sondern fürchtet einen weiteren Staatsausbau und noch mehr Umverteilung. Deshalb soll es nur einen teilweisen Teuerungsausgleich geben.
Und für dessen Finanzierung sollen andere Bereiche bluten: Die SVP will deshalb das Ausgabenwachstum bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, beim Forschungs- und Bildungsbereich, bei den Kulturausgaben und beim Eigenaufwand des Bundes plafonieren.
