2390 Franken – so hoch ist die maximale monatliche AHV-Rente aktuell. Die Mehrheit der Pensionierten bekommt aber deutlich weniger: 1862 Franken betrug die durchschnittliche AHV-Rente im Jahr 2020.
Zu wenig zum Leben, so die Gewerkschaften. Um das Budget der Seniorinnen und Senioren wenigstens ein bisschen aufzubessern, fordern sie eine 13. AHV-Rente. Eine entsprechende Volksinitiative hat der Gewerkschaftsbund letztes Jahr eingereicht.
Doch der Bundesrat um Sozialminister Alain Berset (50) hat kein Gehör für die Forderung. Er lehnt die Initiative ab. Er hat an seiner heutigen Sitzung die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Zwar hält die Regierung die Forderung nach einer Verbesserung der AHV-Leistungen für «nachvollziehbar». Doch die Initiative würde die finanzielle Situation der AHV weiter verschlechtern.
Fünf Milliarden Franken pro Jahr
So rechnet der Bundesrat mit Mehrausgaben von rund fünf Milliarden Franken im Jahr 2032. Soviel hätte eine Annahme des Volksbegehrens zur Folge. Dies entspricht rund 0,8 Lohnprozenten beziehungsweise 1,1 Mehrwertsteuerpunkten. Der Bundesrat sieht daher finanziell keinen Spielraum für eine zusätzliche 13. AHV-Altersrente.
Sozialminister Berset ortet zudem Ungerechtigkeiten, die die Initiative mit sich bringen würde. So sei ein solcher Zuschlag sozialpolitisch nicht bei allen Rentnerinnen und Rentnern gerechtfertigt.
Mit seinem Nein zur 13. AHV-Rente befeuert der Bundesrat den Abstimmungskampf um die AHV-Reform, die eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre vorsieht. Die Vorlage kommt nämlich am 25. September vors Volk, wie der Bundesrat entschieden hat. Die Gewerkschaften stemmen sich mit aller Kraft gegen die AHV-Reform, die für die Frauen Verschlechterungen mit sich bringt.
Jungfreisinn attackiert Gewerkschaftsbund
Bei der Rentenfrage kochen die Emotionen hoch. Nicht nur auf linker, sondern auch auf rechter Seite. «Die Initiative des Gewerkschaftsbunds ist die Axt an der Wurzel des wichtigsten Sozialwerkes», moniert Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller (29). Und legt noch einen drauf: «Der Gewerkschaftsbund offenbart sich damit als Totengräber der AHV.»
Es brauche nicht einen Ausbau der AHV-Leistungen, sondern eine nachhaltige Reform. Die Jungpartei kämpft daher nicht nur für ein höheres Frauenrentenalter, sondern schlägt mit einer eigenen Renten-Initiative eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters vor. Geknüpft an die Lebenserwartung soll dieses zuerst für alle auf 66 Jahre und danach schrittweise weiter steigen. Automatisch.
Auch zur Initiative der Jungfreisinnigen wird Bundesrat Berset bis Mitte Juli seine Botschaft vorlegen. Diese Initiative lehnt der Bundesrat ebenfalls ab.
