Während Jahren haben zu viele Aktionäre der Credit Suisse dem Gebaren der Chefetage zugeschaut, Boni und Vergütungen in Milliardenhöhe durchgewinkt. Nun kommt die Quittung: Im Zuge der Übernahme durch die UBS erhalten die CS-Eigner noch umgerechnet 76 Rappen pro Aktie. Keine Wunder, werden sich am Dienstag an der CS-Generalversammlung in Zürich viele lautstark zu Wort melden.
Zur Minderheit der CS-Aktionäre, die vergeblich gewarnt haben, gehört der parteilose Ständerat Thomas Minder (62, SH). Auch er wird an der Generalversammlung teilnehmen, wie er Blick bestätigt. «Ich weiss aber noch nicht, ob ich was sage.»
Kein Bundesgeld für UBS
Gesagt hat er jedenfalls im Vorfeld bereits einiges. So platzte ihm schon nach dem Bekanntwerden des vom Bund orchestrierten Deals der Kragen. «Eine Bank muss Konkurs gehen können – wie alle anderen Unternehmen», sagte er damals zu Blick. «Die CS mit Steuergeldern zu retten, ist ein falsches Signal.»
Nun will er im Parlament entsprechend nachlegen, wenn National- und Ständerat über die 109 Milliarden Franken schweren Verpflichtungskredite entscheiden. 100 Milliarden sind dabei als Ausfallgarantie zugunsten der Nationalbank (SNB) für weitere Liquiditätshilfe-Darlehen an die Credit Suisse vorgesehen. Und 9 Milliarden Franken als allfällige Verlustabsicherung für die UBS.
Nächste Woche stehen die beiden Kreditposten in der ausserordentlichen Session des Parlaments zur Disposition. Für Minder ist bereits klar, dass er im Ständerat eine Ablehnung des 9-Milliarden-Franken-Postens beantragen wird. «Für die Liquidität ist die SNB zuständig und nicht der Bund», erklärt er. «Die UBS ist gut unterwegs und hat über 7 Milliarden Gewinn gemacht, sie braucht diese 9 Milliarden Ausfallgarantie des Bundes nicht.»
Die UBS habe die CS bereits zu einem Schnäppchenpreis bekommen, moniert Minder. «Dass der Bund der UBS nun noch so markant unter die Arme greifen will, ist total falsch.» Offen lässt Minder, ob er auch den 100-Milliarden-Kredit ablehnen will. «Ich bin noch hin- und hergerissen», sagt er.
Minder ärgert sich über Notrecht
Faktisch können die Parlamentarier am Deal aber nicht mehr rütteln, da er vom Bundesrat via Notrecht durchgedrückt und von der Finanzdelegation der beiden Räte im Eiltempo abgesegnet würde.
Minder hält den mit Notrecht ermöglichten Deal denn auch für einen Skandal. «Es wäre cleverer gewesen, die toxischen CS-Papiere, wie damals bei der UBS, eine Zeit lang bei der Nationalbank zu parkieren», sagt Minder. «Dies hätte den Vorteil gehabt, dass der Bund und die SNB das Prozedere schon kennen, niemand enteignet wird und die CS weiter existieren könnte.»
Dafür ist es zu spät. Minder geht denn auch davon aus, dass die Räte die Gelder durchwinken. «Das Parlament wird einmal mehr nicht den Mut haben, diesen Notkredit abzulehnen», so Minder. «Schon bei der Axpo und den 10 Milliarden hatte das Parlament nicht den Mut, Nein zu sagen – das Gambling geht munter weiter, an der Strombörse und im Investmentbanking.»
Minder traut UBS-Ermotti nicht
Der Vater der Abzocker-Initiative versucht deshalb, mit neuen Vorstössen Korrekturen zu erzielen. In der Sondersession wird er einen Vorstoss einreichen, der eine autonome Abspaltung des Investmentbankings bei allen Too-big-to-fail-Banken verlangt und damit auf ein Trennbankensystem abzielt.
«Die Gefahr, dass die CS und die UBS mit der doppelten Staatshilfe von SNB und Bund das brandgefährliche Investmentbanking nicht abspalten und verkaufen, liegt auf der Hand», erklärt Minder den politischen Handlungsbedarf. Der Bundesrat habe es verpasst, der UBS entsprechende Auflagen zu machen.
Dass der neue UBS-Chef Sergio Ermotti (62) hier von sich aus tätig werden könnte, glaubt Minder nicht. Denn hohe Boni liessen sich nur im Investmentbanking erzielen. «Ermotti ist ein ehemaliger Investmentbanker», so Minder. «Auch er hat als oberstes Ziel, Boni zu verdienen.»
Mehr Swissness für Verwaltungsrat
In einer weiteren Motion verlangt der Schaffhauser Ständerat, dass mehr als die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder einer systemrelevanten Grossbank die Schweizer Nationalität haben müssen. «So wie das bis etwa 2005 der Fall war», so Minder.
Und schon in der Frühlingssession hat er einen Vorstoss eingereicht, in dem er verlangt, dass Bund und Nationalbank kein privates Finanzinstitut mehr mit ausserordentlichen Sondermassnahmen vor dem Konkurs retten dürfen.
