Der Untergang der Credit Suisse hat auch die Politik erschüttert. Als der Bundesrat am Sonntagabend die Übernahme der CS durch die UBS bestätigte, liessen die Reaktionen von Politikern und Parteien nicht lange auf sich warten. Sie überbieten sich geradezu mit Forderungen.
Diese dürften auch an einer ausserordentlichen Session im April zur Sprache kommen. Fast alle Parteien haben sich bereits für eine solche Sondersitzung ausgesprochen, die in der Woche nach Ostern stattfinden dürfte.
Was aus Sicht der Parteien zum Debakel geführt hat – und was es nun zu tun gibt:
SVP: Fokus auf die Schweiz
Die Problemanalyse: Die SVP kritisiert die «aggressive Auslandsstrategie», die die Credit Suisse in der Vergangenheit gefahren habe – statt sich aufs Geschäft in der Schweiz zu konzentrieren. Die Partei wirft dem Bundesrat vor, die «Too big to fail»-Regeln wegen Drucks aus dem Ausland nicht angewandt zu haben. Doch es könne nicht sein, dass die Bevölkerung mit Milliarden Franken Volksvermögen für die Fehler der CS-Führung geradestehen müsse.
Die Lehren der SVP: Vordringliches Ziel ist aus Sicht der SVP, dass das Debakel bei der CS nicht zum Debakel für die Steuerzahlenden wird. Das verantwortliche Management müsse ausgewechselt und die Auslandsstrategie angepasst werden. Es brauche eine Mindestquote von Schweizern in den Verwaltungsräten börsenkotierter Unternehmen. So sei eine gewisse Verpflichtung dem Land gegenüber sichergestellt.
SP: PUK soll Debakel aufarbeiten
Die Problemanalyse: Die SP spricht von einer «Kultur der Verantwortungslosigkeit», die bei der Credit Suisse geherrscht habe. Gemäss der Partei ist es zur Katastrophe gekommen, weil die Politik das Bankenwesen zu wenig stark reguliert.
Die Lehren der SP: «Kein weiter so!» – So lautet der Titel einer Petition, die die SP am Montag lancierte. Damit will sie den Druck auf das Parlament erhöhen, aus der CS-Krise Konsequenzen zu ziehen. Die Partei fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), um die Ereignisse aufzuarbeiten. Es führt aus ihrer Sicht beispielsweise kein Weg daran vorbei, ein sogenanntes Trennbankensystem einzuführen. Das heisst, Geschäftsbanken sollen klar von Investmentbanken getrennt werden.
FDP: Verantwortliche in die Verantwortung nehmen
Die Problemanalyse: Auch die FDP wäscht der CS den Kopf. Sie spricht von einer «Schande für die Schweiz». Seit der Finanzkrise 2008 habe die Bank ihre Hausaufgaben nicht gemacht und es sei zu Managementfehlern gekommen. Zudem stellen die Freisinnigen fest, dass die Finanzmarktregulierung in der Praxis nicht funktioniere.
Die Lehren der FDP: Die Partei will, dass erst geklärt wird, wer welche Verantwortung für das Debakel trägt. Dann müsse das Bankengesetz überprüft und allenfalls angepasst werden. «Die Gier einzelner Banker war grösser als ihre Verantwortung», sagte FDP-Nationalrat Beat Walti (54) vor den Medien. Deshalb müsse geprüft werden, ob Boni aus den vergangenen Jahren zurückzuzahlen sind. Die FDP spricht sich dafür aus, dass die Banker im laufenden Jahr keine Bonuszahlungen erhalten. Der Freisinn fordert ebenfalls eine ausserordentliche Session.
Grüne: Bankengeschäft auftrennen
Die Problemanalyse: Für die Grünen liegt der Hund, wie auch für die SP, in der Unternehmenskultur der Banken begraben. Die vergangenen 15 Jahre – seit der Finanzkrise 2008 – sei ausserdem politisch viel zu wenig gegangen. Die «Too big to fail»-Gesetzgebung habe sich als untauglich erwiesen.
Die Lehren der Grünen: Die Partei will einen Vorstoss einreichen, der einen neuen Anlauf für die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken in der Schweiz nimmt. An der ausserordentlichen Session sollen diese und weitere Forderungen zur stärkeren Bankenregulierung auf den Tisch. Mit einer Petition macht sie zudem Druck, Transparenz über die Bedingungen des Rettungskredits zu schaffen und die Vergabe von Krediten künftig an Nachhaltigkeitsvorgaben zu knüpfen.
Mitte: Bankenkoloss macht Sorgen
Die Problemanalyse: Die Mitte äusserte sich auf Twitter noch relativ diplomatisch. Man bedaure, dass sich die CS nicht aus eigener Kraft habe retten können. Die nun getroffene Lösung berge ein Risiko für den Bund. Der Mitte bereitet insbesondere Sorgen, dass durch die CS-Übernahme eine noch grössere Bank entstanden ist.
Die Lehren der Mitte: Was Lehren aus dem Debakel betrifft, ist die Mitte noch relativ unkonkret. Sicher müsse man das heutige Bankengesetz überprüfen. Ein tiefes Eigenkapital beispielsweise schaffe falsche Anreize, findet die Mitte. Auch müsse endlich das Investmentbanking im Ausland «kritisch hinterfragt werden». Allenfalls müsse auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) gestärkt werden. Und: «Es gilt zu prüfen, ob die dafür Verantwortlichen der Credit Suisse persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können.»
GLP: Stärkung der Aufsicht
Die Problemanalyse: Die GLP kritisiert ebenfalls das «Missmanagement» der CS. Aber auch Finma, Nationalbank und der Bundesrat tragen aus Sicht der Partei eine Mitverantwortung, weil sie die Risiken nicht früh genug erkannt hätten. Die Übernahme durch die UBS sei wettbewerbsrechtlich bedenklich.
Die Lehren der GLP: Eine PUK soll für Aufklärung sorgen. Die GLP hält es zudem für unumgänglich, das «Too big to fail»-Gesetz zu verschärfen. Die Finma müsse gestärkt werden. «Sie kann heute nur Auflagen machen, aber keine Sanktionen aussprechen», sagt Partei-Präsident Jürg Grossen (53). «Sie muss auch Bussen verhängen können, sonst bleibt die Finma ein zahnloser Tiger.»
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