«Es ist ein historischer und trauriger Tag für die CS»
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Stimmen der Pressekonferenz:«Es ist ein historischer und trauriger Tag für die CS»

So reagiert die Politik auf die CS-Übernahme
«Die Art und Weise, wie die CS geführt wurde, grenzt an organisierte Kriminalität»

Die UBS übernimmt die schwer angeschlagene Credit Suisse – und bekommt dafür Milliardenhilfen vom Staat und der Schweizerischen Nationalbank. Diese Nachricht löste ein Beben in der Politik aus.
Publiziert: 20.03.2023 um 00:54 Uhr
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Aktualisiert: 20.03.2023 um 10:48 Uhr
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Die UBS übernimmt die angeschlagenen Konkurrentin Credit Suisse – und bekommt dafür Milliardenhilfen vom Staat und der Nationalbank.
Foto: keystone-sda.ch
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Tobias OchsenbeinRedaktor Politik

SP-Fraktionschef Roger Nordmann (49) findet gegenüber Blick klare Worte: «Das ist eine Schande für die Schweiz – und ein enormes Risiko für den Steuerzahler.» Das Ganze müsse politisch aufgearbeitet werden. Dafür brauche es eine PUK, so der Waadtländer. «Die Art und Weise, wie die Credit Suisse geführt wurde, grenzt an organisierte Kriminalität.»

Hässig reagierte auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (37). Er schrieb auf Twitter, seit der Finanzkrise 2008 habe sich nichts geändert – «gar nichts!». Das ganze Finanzsystem sei krank und absurd.

Man sei auch wütend auf die Bürgerlichen. Denn: Das systematische Kartell von SVP und FDP habe sämtliche Vorlagen gegen eine schärfere Aufsicht stets bekämpft.

«Schande für die Schweiz»

Für die FDP unter der Leitung von Thierry Burkart (47) ist die Übernahme der CS notwendig geworden, um grossen Schaden für den Schweizer Finanz- und Wirtschaftsstandort abzuwenden. Doch auch hier heisst es: «Eine Schande für die Schweiz.» Die Finanzplatzregulierung müsse überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden, schreibt die FDP. Eine Finanzmarktregulierung, die nur in der Theorie funktioniere, sei zwecklos.

Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (44) äusserte grosses Bedauern darüber, dass die Credit Suisse nicht eigenständig in der Lage gewesen sei, das Vertrauen in die Bank wiederherzustellen. Er sagte Blick: «Bundesrat, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht haben gemeinsam mit den Verantwortlichen der UBS offensichtlich die beste aller schlechten Lösungen getroffen.» Leider sei sie nötig gewesen, um das Vertrauen der Finanzmärkte zu stabilisieren und unsere Volkswirtschaft zu schützen.

«Kritisch hinterfragen»

Mit der Übernahme entstehe aber nun eine neue, sehr grosse und systemrelevante Bank in der Schweiz. Die Lösung berge auch Risiken. Die Übernahme werfe daher Fragen auf, die politischer Antworten bedürfe, so der Walliser. Dazu gehöre die Überprüfung der Regulatorien, so schaffe zum Beispiel ein tiefes Eigenkapital falsche Anreize. Zudem müsse endlich das Investmentbanking im Ausland kritisch hinterfragt werden.

Für den Präsidenten der Grünen, Balthasar Glättli (51), war es eine «Kultur der Verantwortungslosigkeit», welche die Voraussetzungen zum Debakel geschaffen habe. Das Parlament habe es verpasst, eine «Too big to fail»-Gesetzgebung zu machen, die im Krisenfall funktioniert. Entstanden sei eine Monsterbank.

«Verantwortung trägt (Miss-)Management der CS»

Auch für die Grünliberalen ist die CS-Übernahme wohl die am wenigsten schlechte Lösung. Die Partei kritisierte jedoch in einer Mitteilung, dass die Risiken nicht früher erkannt wurden: von der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank, dem Bundesrat und der CS selbst. «Die Verantwortung trägt das (Miss-)Management der CS», hiess es.

Die SVP sieht die CS-Krise als Folge von «Misswirtschaft und FDP-Filz». Schweizerinnen und Schweizer müssten mit Milliarden Volksvermögen für diese Fehler geradestehen, schreibt die SVP. Sie kritisiert auch das überstürzte Handeln des Bundesrats. Die Partei warnt davor, dass die UBS zum nächsten gefährlichen Sanierungsfall werden könnte.

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