Wieder ist es Notrecht, wieder hat der Bundesrat fast alleine entschieden: Am 19. März hat der Bundesrat bei der Rettung der Credit Suisse durch die UBS bereits Fakten geschaffen. Knapp anderthalb Wochen später kommt das Parlament zum Zug. Oder zumindest vorerst die zuständigen Finanzkommissionen.
Sie stärken dem Bundesrat den Rücken: Sowohl die Kommission des Nationalrats, als auch die des Ständerats, empfiehlt ihrem Rat, die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme durch die UBS anzunehmen.
Lange Sitzungen
Für diesen Entscheid liessen sich die Kommissionen viel Zeit: Mehrmals mussten die angesagten Medienkonferenzen verschoben werden. Der Redebedarf war offenbar gross, viele Fragen sollten geklärt werden. Die ständerätliche Kommissionspräsidentin Johanna Gapany (34) sprach dann auch von «notwendigen und konstruktiven» Diskussionen. Es sei eine «komplexe Situation für das Land und die Bevölkerung».
Am Ende war beiden Kommissionen klar: Die Stabilität des Finanzplatzes ist zentral. Sie hatten keine andere Wahl, als dem Deal zuzustimmen. Da die Gelder bereits zugesagt sind, hat die spätere Genehmigung durch das Parlament keine bindende Wirkung. «Eine Ablehnung wäre eine Rüge an den Bundesrat», sagt Ständerätin Eva Herzog (61). Mehr nicht.
Trotzdem: «Hilflos sind wir nicht», sagte Roland Fischer (57), Kommissionspräsident im Nationalrat. Die Kommissionen fordern jetzt mehrere Berichte. Die nationalrätliche Finanzkommission will vom Bundesrat wissen, ob die Bankenregulierung angepasst werden muss, Konsequenzen im Wettbewerbsrecht nötig sind, die Banken mehr Eigenkapital brauchen und Beschränkungen bei Boni nötig sind.
Definitiver Entscheid nach Ostern
Auch die Finanzkommission des Ständerats plant einen gemeinsamen Vorstoss. Sie fordert, dass auf Notrecht verzichtet wird, wenn bei der CS-Übernahme weitere Mittel nötig werden. Auch die Grösse der neuen Mega-Bank und die damit verbundene Stabilität des Finanzmarktes werden zum Thema. Jetzt müsse man in die Zukunft schauen. Das betreffe nicht nur die CS-Rettung, sondern auch die grundlegenden Voraussetzungen.
Definitiv entscheiden wird das gesamte Parlament nach Ostern. Es trifft sich zu einer ausserordentlichen Session in Bern, um das Notrecht des Bundesrats formell abzusegnen. Etwas anderes bleibt ihm kaum übrig. (bro)