Der Schweizer Nachrichtendienst braucht laut seinem Direktor mindestens 150 neue Stellen, um den aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats unterstützt diese Forderung – trotz angespannter Finanzlage.

Die Schweizer Armee soll laut Ständerat weiter an Nato-Bündnisfallübungen teilnehmen können. Die kleine Kammer lehnt einen Vorstoss für ein Verbot solcher Übungen ab. Der Nationalrat hatte ihn im Sommer noch angenommen.

Eine Expertenkommission prüfte die Bundesfinanzen auf Sparpotenzial. Sie schlägt nun vor, die Verteidigungsausgaben drastisch zu kürzen. Dies könnte massive Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Armee haben und sorgt für heftige politische Debatten.

Die Schweizer Politik ist erschüttert vom Attentat im deutschen Solingen. Auch hierzulande wird nun gefordert, dass der Nachrichtendienst mehr Personal bekommen soll.

Lärmschutzvorschriften rund um Schiessplätze sollen gelockert werden. Das Geld für eingesparte Sanierungen soll die Armee besser in Waffen investieren. Sicherheitspolitiker des Ständerats rennen mit ihrer Forderung beim Bundesrat offene Türen ein.

Die offizielle Schweizer Kunstflugstaffel Patrouille Suisse feiert am 22. August ihr 60-jähriges Bestehen. Als Botschafterin der Luftwaffe begeistert die Fliegerstaffel mit ihren Vorführungen seit Jahrzehnten im In- und Ausland. Doch ihre Zukunft ist unsicher.

Verfassungswidrig, sagen Rechtsprofessoren zur Juso-Initiative. Doch für ungültig erklären darf der Bundesrat eine Volksinitiative gar nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat dafür andere Mittel, um die radikale Erbschaftsteuer-Forderung zu bekämpfen.

Die Jusos haben mit ihrer Initiative in ein Wespennest gestochen. Nun soll die Initiative nicht so an die Urne kommen, wie sie entworfen wurde, findet SVP-Ständerat Werner Salzmann. Er fordert eine Teilungültigerklärung.

Die Lärmschutzvorschriften rund um militärische Schiessplätze sollen gelockert werden, fordert die Sicherheitskommission des Ständerats und argumentiert einmal mehr mit dem Ukraine-Krieg. Das Geld für eingesparte Sanierungen soll die Armee besser in Waffen investieren.

Der Nationalrat hat vergangene Woche das Ende der Patrouille Suisse eingeläutet. Die Bürgerlichen im Ständerat aber stemmen sich nochmals dagegen. Nun fällt ihnen aber sogar die Schweizerische Offiziersgesellschaft in den Rücken.