Auf einen Blick
- Schweiz hat bereits 650 Millionen Franken für F-35-Beschaffung bezahlt
- Bis Ende Jahr werden weitere 310 Millionen Franken fällig
- SP fordert, Verzicht auf Beschaffung zu prüfen
Der Schweizer Kampfjetdeal steht seit Donald Trumps «America First»-Kurs unter Beschuss. Jetzt geht die Linke aufs Ganze: Es sei zu prüfen, ob die Schweiz auf die Beschaffung von Rüstungsgütern aus den USA, insbesondere die Kampfflugzeuge des Typs F-35, verzichten könne. So steht es in einem Postulat der SP-Bundeshausfraktion. Der Vorstoss werde in den nächsten Tagen in der Session eingereicht, bestätigt Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti (31) gegenüber SonntagsBlick.
Bedenken zum Kauf von US-Kampfflugzeugen äusserten in den letzten Tagen auch bürgerliche Politiker wie etwa der Urner Ständerat Josef Dittli (67/FDP). Er plädierte via Tamedia-Zeitungen, die F-35-Kaufverträge noch einmal zu überprüfen.
Laufende Ausgaben und Zeitnot
Den Sorgen, ausgelöst durch die Drohungen und Irrläufe des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump (78), steht das Dilemma der Schweiz gegenüber, dass zum einen die F-35-Beschaffung in vollem Gang ist und bereits beträchtliche Raten dafür bezahlt wurden. Zum anderen drängt die Zeit, zumal die alten F/A-18-Kampfjets ersetzt werden müssen. Die Armee kann ab 2030 den Schweizer Luftraum ohne neue Flugzeuge nicht mehr eigenständig schützen.
Von den gut sechs Milliarden Franken – das ist der vereinbarte Fixpreis für die 36 neuen Jets des US-Konzerns Lockheed Martin – hat die Schweiz bis Anfang dieses Monats bereits Zahlungen über umgerechnet rund 650 Millionen Franken geleistet, wie Kaj-Gunnar Sievert, Sprecher des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse) sagt. «Bis Ende 2025 werden weitere Raten in der Höhe von rund 310 Millionen Franken an die US-Regierung fällig», führt Sievert aus. Was knapp eine Milliarde Franken macht, die bereits über den Atlantik gesendet wird.
Keine Konventionalstrafe
Grundsätzlich wäre es der Schweiz laut Eingeweihten unbenommen, vom Kaufvertrag mit den USA für die F-35 zurückzutreten, ohne mit einer Konventionalstrafe belegt zu werden. Alle den USA aus einer Kündigung entstehenden Kosten müsste die Schweiz allerdings übernehmen, sagen die Insider. Dazu kommen die bereits bezahlten Raten, die mit einer Vertragsauflösung verloren wären.
Überlegungen, sich aus dem Vertrag zu lösen, hält Sievert entgegen: «Ohne neue Kampfflugzeuge würde die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gegenüber Bedrohungen aus der Luft erheblich geschwächt.» Stimmbevölkerung, Parlament und Bundesrat hätten die Beschaffung neuer Jets beschlossen. Kampfflugzeuge seien für die Verteidigung zentral, das zeige auch der Krieg in der Ukraine, sagt Sievert.
Der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann (62) findet den Kauf des US-Jets nach wie vor richtig: «Es liegt im ureigensten Interesse der Schweiz, die F-35 zu erwerben, denn sie ist der einzige Flugzeug-Typ, der heute und in naher Zukunft technologisch relevant ist.» Alle anderen Jets seien nicht nur qualitativ unterlegen, sondern auch in Beschaffung und Betrieb teurer.
Ständerat Salzmann gibt zudem zu bedenken, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag nicht US-Präsident Trump oder die USA bestrafen würde, sondern die Schweiz selbst. «Wir würden uns damit ins sicherheitspolitische Offside stellen.»
Flut von Fragen
Im Zusammenhang mit Unklarheiten um die F-35-Beschaffung möchten gleich mehrere Nationalräte in der Fragestunde von morgen Montag Antworten von Verteidigungsministerin Viola Amherd (62, Mitte). Der Zürcher Balthasar Glättli (53, Grüne) etwa erkundigt sich, ob der Bundesrat bereit sei, die F-35-Beschaffung wegen der Abhängigkeit von US-Software und der damit verbundenen «fortdauernden Abhängigkeit» zu stoppen. Olivier Feller (50), freisinniger Waadtländer Nationalrat, will wissen, ob das Risiko bestehe, dass die Kosten für die F-35 um 20 Prozent steigen. Fabian Molina (34, SP) schlägt vor, das gekaufte US-Kampfflugzeug einem anderen Staat anzubieten. Stattdessen soll der Bundesrat nach Ansicht des Zürcher Nationalrats die Beschaffung einer Flotte leichter Kampfflugzeuge prüfen.
FDP-Präsident Thierry Burkart hält den Beschaffungsabbruch der F-35-Jets zwar für falsch, wie er diese Woche in den Medien sagte. Er schlägt in der Beurteilung aber Töne an, die in Bundesbern momentan oft zu hören sind: Angesichts der fraglichen Zuverlässigkeit der USA plädiert er für eine Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie – «Europe First» statt «America First».