In der Frühjahrssession im März wird die Nachfolge von Bundesrätin Viola Amherd bestimmt. Es ist denkbar, dass die oder der Neugewählte das von ihr während sechs Jahren geführte Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernehmen wird – und damit eine Reihe interessanter Dossiers.
Armeefinanzen
Durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Armee weiter an Bedeutung gewonnen. Das Parlament beschloss eine Aufstockung des Budgets für das laufende Jahr und des Zahlungsrahmens für die nächsten Jahre. Bis 2032 sollen die Mittel der Armee auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht werden. Nun ist es am VBS, zu definieren, wo die Schwerpunkte gelegt werden sollen. Mit dem zusätzlichen Geld könnte etwa die Modernisierung der Bodentruppen und die Ausrüstung der Armeeverbände schneller vorangetrieben werden. Die konkrete Planung, welche Rüstungsgüter in welchen Jahren beschafft werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen. Auch die Cyberabwehr soll gestärkt werden. Vor Kurzem hat das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) den Betrieb aufgenommen.
Dienstpflicht
Es werden Rezepte gesucht gegen die sinkenden Personalbestände von Armee und Zivilschutz. Das erste Modell ist die «Sicherheitsdienstpflicht», die ausschliesslich für Schweizer Männer gelten würde. Diese müssten den Dienst entweder in der Armee leisten oder beim Katastrophenschutz. In dieser Organisation in der Zuständigkeit der Kantone würden der heutige Zivilschutz und der Zivildienst aufgehen. Das zweite Modell ist die «bedarfsorientierte Dienstpflicht», die neu für Männer und für Frauen gelten würde. Allerdings müsste nur Dienst leisten, wer für die Alimentierung von Armee und Zivilschutz tatsächlich benötigt wird. Der Zivildienst würde bei diesem Modell bestehen bleiben. Auch eine «Beteiligung von Ausländern an der Dienstpflicht» soll geprüft werden – gedacht wird an den Katastrophenschutz. Das VBS hat den Auftrag, dem Bundesrat bis Ende 2027 Antrag zum weiteren Vorgehen in Sachen Dienstmodelle zu stellen.
Sicherheitspolitik
Bis Ende 2025 soll unter der Leitung des Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos) eine sicherheitspolitische Strategie erarbeitet werden. Ziel ist es unter anderem, die Sicherheit und die Abwehrfähigkeiten der Schweiz zu stärken. Eine Expertenkommission hatte über hundert Empfehlungen dazu abgegeben. Der Bundesrat bezeichnet die Abwehr von hybriden Angriffen sowie die Kooperation mit der Nato und Nachbarstaaten als Schwerpunkte. Gegen eine Annäherung an die Nato wehrt sich insbesondere die SVP. Im Parlament hängig ist die Neutralitätsinitiative. Sie verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionsverbot in die Verfassung zu schreiben. Der Bundesrat empfiehlt, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Kampfjets
Der Kauf von 36 neuen F-35-Kampfjets des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin ist unter Dach und Fach. Die Flugzeuge sollen ab 2030 die heutige Flotte der F/A-18 Hornet und F-5 Tiger ersetzen. Geplant ist, dass Schweizer Ingenieure einen Teil der neuen Kampfflugzeuge nach entsprechender Ausbildung in den USA und mit technischer Unterstützung durch Lockheed Martin ab dem Jahr 2027 bei der Ruag in der Schweiz endmontieren und testen können. Für die Departementsspitze gilt es, den Fahrplan einzuhalten - und darauf hinzuwirken, dass es zu keinerlei Verzögerungen oder Kostenüberschreitungen kommt. Zudem sucht man im VBS eine Nachfolgelösung für die populäre Kunstflugstaffel «Patrouille Suisse». Nach der Ausserbetriebnahme der F-5-Tiger-Kampfjets ist deren Zukunft ungewiss.
Nachrichtendienst
Ebenfalls im VBS angesiedelt ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Im Rahmen der geplanten Revision des Nachrichtendienstgesetzes sind zusätzliche Möglichkeiten vorgesehen, damit der NDB seinen Auftrag erfüllen kann. Die unabhängige Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes (AB-ND) hat gravierende Mängel in der Personalverwaltung und -führung des NDB festgestellt. In den vergangenen Jahren habe die Behörde dadurch nicht immer die volle Leistung erbringen können. Das Reformprojekt verzögert sich aber teilweise. Das VBS will die Vorlage aufteilen. Der erste Teil der Reform könnte nach derzeitigem Stand frühestens 2027 in Kraft treten.
RUAG
In den vergangenen Jahren dominierten negative Schlagzeilen rund um den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ortete Unstimmigkeiten bei Geschäften mit Leopard-1-Panzern. Verteidigungsministerin Amherd sprach von Mängeln im Compliance-System der Ruag, also bei der Durchsetzung von Regeln und Richtlinien innerhalb des Unternehmens. Auch deshalb will die Landesregierung ihren Einfluss auf den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag vergrössern. Die Ruag wird künftig wohl nicht mehr als privatrechtliche AG organisiert sein. Geprüft wird neben weiteren Varianten auch eine Reintegration der Ruag ins VBS. Das Verteidigungsdepartement soll dem Bundesrat bis Ende Mai 2025 eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen unterbreiten. Der internationale Ruag-Teil soll nach den Plänen des Bundesrats verkauft und anschliessend liquidiert werden.
Sport
Mit der Frauenfussball-EM trägt die Schweiz im kommenden Sommer einen sportlichen Grossanlass aus, der Signalwirkung haben soll. Mittelfristig steht für die VBS-Spitze die strategische Weiterentwicklung der Sportförderung, vom Breitensport bis zu Grossanlässen, im Vordergrund. Wegen der angespannten Finanzlage des Bundes sind grössere Investitionen in die Sportförderung gefährdet.