Pierre-Yves Maillard geht in die Offensive: Der neue EU-Deal ist für den Gewerkschaftschef inakzeptabel. Der Bundesrat müsse den Vertragstext jetzt dem Volk zugänglich machen. Ohne Nachbesserungen droht ein Nein der Gewerkschaften – und das Ende des Deals.

In Rumänien wurde wegen Tiktok die Präsidentenwahl annulliert. In Albanien wird die App für ein Jahr verboten. In den USA steht ein Zwangsverkauf bevor. Die virale Videoapp aus China sorgt gerade wieder für viel Ärger.

Nach dem Abschluss des EU-Vertrags beginnt die Debatte um die Zukunft des Landes. Die Gegner haben ein Problem: Wer soll für sie die Frauen, den Mittelstand und die Städter gewinnen? Reisläufer-Folklore ist dafür nicht genug.

Die Grundzüge und Knackpunkte beim neuen EU-Vertragspaket sind einigermassen klar, die Reaktionen gemischt. Blick erklärt, wie die Fronten verlaufen und wo die Hauptakteure stehen.

Endlose Verhandlungen, monatelanges Schweigen: Der Bundesrat hat die Deutungshoheit über das EU-Abkommen verloren. Jetzt muss er aus der Deckung kommen – und zeigen, ob er das Ruder herumreissen kann. Die Analyse.

Am Freitag will der Bundesrat die Bilateralen III, über die seit Monaten mit der EU verhandelt wird, zum Abschluss bringen. In Brüssel schweigen die EU-Minister derzeit. Warum?

Brüssel hat ein Verfahren gegen Tiktok wegen möglicher Wahlbeeinflussung eröffnet. Die EU-Kommission prüft, ob der chinesische Konzern genug gegen ausländische Einmischung bei Wahlen unternimmt. Anlass ist die annullierte Präsidentenwahl in Rumänien.

Noch vor Weihnachten dürfte der EU-Deal in trockenen Tüchern sein. Doch derzeit ist es alles andere als sicher, dass die EU-freundlichen Genossen das Abkommen mittragen werden. Knackpunkt sind die innenpolitischen Ausgleichsmassnahmen.

Der Bundesrat steuert auf das EU-Finale zu. Economiesuisse will mit einem Millionenbetrag in einen allfälligen Abstimmungskampf eingreifen.

Noch gibt es keinen Durchbruch im Europa-Dossier. Doch wenn der Bundesrat am 13. Dezember grünes Licht gibt, dürfte EU-Chefin Ursula von der Leyen am 21. Dezember nach Bern kommen.