Am Dienstag haben sich die Europaminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel getroffen. Sie hüten sich davor, die Gespräche zwischen den europäischen und schweizerischen Unterhändlern in der letzten Verhandlungsphase zu kommentieren. «Zum Inhalt gibt es sehr wenig zu sagen. Jetzt, da ein Abkommen in Sicht ist, hoffen wir, dass die Schweiz bereit ist, voranzugehen», kommentierte eine EU-Quelle nach dem Treffen nur.
Diese europäische Stummheit ist nicht üblich. Normalerweise zögern die Minister der 27 Mitgliedstaaten nicht, ihre Meinungsverschiedenheiten über laufende Verhandlungen öffentlich darzulegen.
Schweiz soll das erste Wort haben
Ein EU-Botschafter in Paris, der mit den Verhandlungen vertraut ist, liefert Gründe, warum so wenig zu erfahren ist: «Die Schweiz muss das erste Wort haben. Jeder weiss, dass dieses Paket von bilateralen Abkommen vor dem Volk in einem Referendum enden wird. Man darf also niemanden auf der Zielgeraden kränken.»
Tatsächlich fehlen noch letzte Puzzleteile vor Vertragsabschluss. «Wir glauben, dass wir ein sehr empfindliches Gleichgewicht erreicht haben. Wir hoffen, dass bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden kann», heisst es vonseiten der Mitgliedsländer. Hier sei aber auch der Bundesrat am Zug.
Geld und Studierende
«Ich bin sehr optimistisch, was die Verhandlungen mit der Schweiz angeht», sagte Anna Lührmann (41), die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima, am Dienstag. Es gebe zwar noch Diskussionen mit der Schweiz, insbesondere über die finanziellen Aspekte der Abkommen, «aber die Verhandlungen sind auf einem sehr guten Weg».
Bei den finanziellen Aspekten geht es um 350 Millionen Franken pro Jahr. Das wäre der, nicht offiziell genannte, Betrag, den die Schweiz jährlich an die Europäische Union zahlen müsste, wenn das Paket der Bilateralen III angenommen wird. 3,5 Milliarden Franken alle zehn Jahre. Die Bilateralen III haben also ihren Preis.
Auch Karoline Edtstadler (43), die österreichische Europaministerin, betont, dass ein Abkommen noch in diesem Jahr in Reichweite liegt. Sie nennt einen der Knackpunkte, nämlich dass EU-Studierende in der Schweiz nicht höhere Gebühren zahlen sollen.
Edtstadler: «Als Österreicher sind wir nicht nur nah, sondern wir haben auch gute und intensive Beziehungen zur Schweiz. Denken Sie an die vielen österreichischen Studierenden in der Schweiz, bei denen wir immer gesagt haben, dass es eine Gleichbehandlung geben muss.»