Auf einen Blick
- Bundesrat plant Aufspaltung des EU-Vertragspakets in mehrere Abstimmungen
- SVP-Nationalrat kritisiert Vorgehen als «Buebetrickli», Mitte-Nationalrätin begrüsst es
- Bis zu vier Volksabstimmungen zu bilateralen Verträgen möglich
Gibt es bis zu vier Volksabstimmungen rund um die bilateralen Verträge? Laut SRF ist dies beschlossene Sache. Der Fernsehsender berichtet, der Bundesrat habe am vergangenen Freitag entschieden, das Vertragspaket aufschnüren.
Neben der Weiterentwicklung der bisherigen bilateralen Verträge (Bilaterale III oder Rahmenabkommen genannt) sind neue Abkommen geplant: zur Lebensmittelsicherheit, zur Gesundheit und zum Strommarkt. Insbesondere das Strommarktabkommen dürfte umstritten sein. Gegen alle Vorlagen könnte es Referenden geben.
Ein «Buebetrickli»?
SVP-Nationalrat Franz Grüter (61, LU) bezeichnete das Vorgehen gegenüber SRF als «Buebetrickli». Der Bundesrat versuche, «das Ganze in verdaubare Happen aufzuteilen». Indem nicht über ein Paket abgestimmt werde, würde dem Widerstand zumindest in gewissen Bereichen Wind aus den Segeln genommen.
Positiv beurteilt das mutmassliche Vorgehen des Bundesrates Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (60, BL). Damit könnte das Parlament – und bei einem Referendum auch das Volk – umstrittene Beschlüsse separat behandeln.
In Bern geht man davon aus, dass der Bundesrat am Freitag sein Verhandlungsergebnis mit der EU zum Rahmenabkommen vorstellt. Bereits am Samstag könnte dann EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (66) in die Schweiz reisen und den Verhandlungsabschluss mit Bundespräsidentin Viola Amherd (62) feiern.