Der Bund erteilt den personalisierten Wunschschildern eine Abfuhr und legt das ganze Projekt zur Neugestaltung von Kontrollschildern auf Eis. Der Kanton Tessin tobt.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds lehnt die Gesundheitsreform Efas ab. Beim EU-Dossier hingegen kann der Bundesrat auf Maillard zählen – der nennt jedoch Bedingungen.

Der Bundesrat plant, die Steuervorteile bei der Auszahlung der dritten Säule und des Pensionskassenkapitals drastisch zu reduzieren. Dies würde vor allem den Mittelstand und Gutverdiener hart treffen, während Geringverdiener leicht entlastet werden.

Aline Trede über den heimlichen Abbau durch das Parlament bei den demokratischen Mitsprachemöglichkeiten im Umweltbereich.

Die FDP fordert vom Bund ein resoluteres Vorgehen gegen die illegale Migration. Die Delegierten haben am Samstag in Tenero TI mit 228 zu 4 Stimmen ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

Im Rechtsstreit um das Schweizer Wappen hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gesprochen. Die Partie zwischen den Beamten und der Nati geht in die Verlängerung.

Die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» soll umgesetzt werden. Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat am Freitag mit 17 zu 8 Stimmen einer entsprechenden Revision des Tabakproduktegesetzes zugestimmt.

Der Schweizer Nachrichtendienst braucht laut seinem Direktor mindestens 150 neue Stellen, um den aktuellen Bedrohungen gerecht zu werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats unterstützt diese Forderung – trotz angespannter Finanzlage.

Am 14. Oktober 1924 wurde Emilie Lieberherr geboren. Die 2011 verstorbene Zürcher Frauenrechtlerin und Vollblutpolitikerin war eine Pionierin und, wie sie selbst sagte, «ein radikales Weib».

Die Umweltpolitiker des Ständerats wollen das Verbandsbeschwerderecht bei 16 Wasserkraftprojekten einschränken. Der WWF sieht einen schweren Schlag gegen den Rechtsstaat. Auch der Solarexpress soll verlängert werden.