Auf einen Blick
- Das Bundesbudget ist genehmigt: Auslandshilfe gekürzt, Armee erhält mehr Geld
- Asylwesen und Bundespersonal von Einsparungen betroffen
- Landwirtschaft erhält 42 Millionen zusätzlich
Das Bundesbudget ist unter Dach und Fach. Nach langem Ringen konnten sich National- und Ständerat einigen. Beide Kammern hiessen die Anträge der Einigungskonferenz zum Budget am Donnerstag gut.
Damit findet das grosse Feilschen um Hunderte Millionen ein Ende. Zu Beginn der Wintersession geisterte sogar das Schreckgespenst um, das Budget könnte ganz abgelehnt werden. Blick gibt einen Überblick, wer nun sparen muss und wer nicht.
Auslandshilfe
Grosse Verliererin der Debatte ist die Auslandshilfe. Damit die Armee mehr Geld erhält, werden dort 110 Millionen Franken gestrichen. 55 Millionen Franken werden bei der Entwicklungszusammenarbeit gekappt, 30 Millionen bei den Beiträgen an multilateralen Organisationen und 25 Millionen bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Schon lange war klar, dass es für die Entwicklungszusammenarbeit düster aussieht. Die Frage war nur, wie hoch die Kürzungen ausfallen. 250 Millionen Franken wollte der Nationalrat ursprünglich einsparen, 30 Millionen der Ständerat. Nun haben sich die Räte auf 110 Millionen Franken geeinigt.
Armee
Die Armee erhält im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr als geplant. Das Parlament hat den Bundesrat ebenfalls beauftragt, einen Anstieg der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2032 einzuplanen. Mit dem Budget ist dieses Wachstum aber noch nicht finanziert: 2026 seien dafür zusätzlich rund 600 Millionen Franken nötig, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60).
Bundespersonal
Neben der Auslandshilfe muss das Bundespersonal einen Beitrag leisten zur Kompensation der höheren Armeeausgaben. Die Räte hatten sich schon früher auf eine Querschnittskürzung um 40 Millionen Franken geeinigt. Und dem Eidgenössischen Personalamt stehen für Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verfügung.
Asyl
Gross gespart haben die Räte auch im Asylwesen. 185 Millionen Franken wurden gekürzt. Davon fallen 100 Millionen bei der Sozialhilfe für Asylsuchende weg und 85 Millionen bei den Betriebsausgaben für Bundesasylzentren. Neun der insgesamt 36 temporären Bundesasylzentren in der Schweiz werden bis Anfang März sowieso geschlossen.
Bildung
Letzte Anpassungen gab es während der Einigungskonferenz auch noch im Bildungsbereich. Bei den Stipendien für ausländische Studierende werden nun 1,5 Millionen Franken gespart. Bei der internationalen Forschungszusammenarbeit fallen ebenfalls rund 1,1 Millionen weg, bei Programmen wie Erasmus werden rund 2,6 Millionen Franken eingespart.
Landwirtschaft
Auch bei der Landwirtschaft soll mehr Geld fliessen. Schon früh waren sich beide Kammern einig, für die Direktzahlungen an Bauernbetriebe im nächsten Jahr rund 42 Millionen Franken mehr zu budgetieren als der Bundesrat gewollt hätte.
Das Parlament hat auch einen Kredit von 10 Millionen Franken für die Beschaffung des Impfstoffes gegen Blauzungenkrankheit beschlossen. Damit übernimmt der Bund einen Teil der Kosten für die Impfung. Die Krankheit hatte sich dieses Jahr ausgebreitet und zu Verlusten bei Schafen und teils auch Rindern gesorgt.
Schuldenbremse
Die budgetierten Bundesausgaben betragen insgesamt 86,5 Milliarden Franken, die Einnahmen 85,7 Milliarden Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden also eingehalten.
«Das ist nicht unser Budget»
Die Bürgerlichen zeigten sich zufrieden darüber, dass das Budget trotz Mehrausgaben für die Armee die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Kritisch war die Ratslinke. «Das ist nicht unser Budget», hiess es von ihrer Seite. Auch die GLP kritisierte die Kürzungen bei der Auslandshilfe.
Für einen Teil der Ausgaben für Ukrainer mit Schutzstatus S sind weiterhin ausserordentliche Zahlungen von 700 Millionen Franken notwendig.