Das weiterentwickelte Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China soll 2025 in Kraft treten. Davon geht der Zuger SVP-Nationalrat und Präsident der EU-Efta-Delegation Thomas Aeschi aus. Er hält sich noch bis Samstag mit Schweizer Parlamentariern in China auf.

Der Bundesrat will die islamistisch-schiitische Miliz Hisbollah nicht verbieten. Er lehnt die entsprechende Forderung der zuständigen Parlamentskommissionen ab und bezeichnet ein Verbot als «nicht angebracht».

Die Stromkonzerne nützen eine misslungene Marktreform aus. Sie offerieren Extrempreise zur Stabilisierung des Netzes. Die Aufsicht greift ein.

Der Kanton Bern wird die Planung neuer Tempo-30-Zonen auf verkehrsorientierten Strassen vorerst stoppen. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss von Samuel Krähenbühl (SVP) überwiesen. Die praktischen Auswirkungen des Moratoriums sind allerdings unklar.

Teile der Bevölkerung sind skeptisch gegenüber dem Wachstum. Dies zeigte das Nein zum Autobahn-Ausbau. Nun schwebt die Angst vor der 10-Millionen-Schweiz über Bern und beeinflusst die Politagenda. Was tun die Parteien? Blick hat nachgefragt.

Politische Vorstösse wollen die Öffnungszeiten immer weiter verlängern. Mit einem Familienleben ist das kaum vereinbar. Eine Betroffene packt aus und erzählt.

Abgangsentschädigungen für Kader der Bundesverwaltung und bundesnahen Betriebe sollen bald der Vergangenheit angehören. Der Ständerat und die zuständige Nationalratskommission haben einem Verbot im Grundsatz zugestimmt.

Die im Jahr 2009 vom Bundesgericht festgestellte Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug aus Drittstaaten könnte bestehen bleiben. Die zuständige Nationalratskommission möchte wie der Ständerat nicht mehr über eine Gleichbehandlung diskutieren.

Der Eishockey-Verband gesteht einen Fehler ein, das Institut für Geistiges Eigentum reagiert mit einer Sondererlaubnis. Das vorläufige Ende einer bizarren Auseinandersetzung.

Der jahrelange Streit um die Abschaffung des Eigenmietwerts könnte bald ein Ende haben. Die zuständige Ständeratskommission will einem Kompromissvorschlag des Nationalrats zustimmen, der einen vollständigen Systemwechsel vorschlägt.