Das Eidgenössische Personalamt wollte die Stelle des Ukraine-Delegierten ausschreiben – doch der Bundesrat setzte sich über diesen Wunsch hinweg. Den 270'000-Franken-Job erhielt ein Mann aus der FDP – der Partei von Ignazio Cassis.

Das Schweizer Gesundheitssystem gilt als schwer reformierbar. Gewerkschaftsboss Maillard kann bei seiner Nein-Kampagne nicht auf alle SP-Kantonalverbände zählen.

Der Bundesrat plant Kürzungen bei den Zahlungen für Geflüchtete. Das verärgert die Kantone. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren hat ihre Mitarbeit an der neuen Asylstrategie ausgesetzt. Bundesrat Beat Jans sucht nun das Gespräch, um die Situation zu klären.

SVP-Präsident Marcel Dettling fordert, dass sich die Schweiz auf europäische Flüchtlinge konzentrieren soll. Die SP und FDP sehen dahinter vor allem Heuchlerei.

Der Nationalrat will die Europäische Menschenrechtskonvention nicht kündigen. Er hat am Dienstag einen SVP-Vorstoss abgelehnt – und im Vorfeld für einen Schlagabtausch gesorgt.

Die Präsidentin der Wettbewerbskommission steckt mitten im Kräftemessen um die Zukunft der Behörde.

Bei der Umsetzung der Volksinitiative zum Schutz Minderjähriger vor Tabakwerbung dreht sich das Parlament im Kreis. Mit gravierenden Folgen.

Der Nationalrat will die um vier Milliarden Franken höheren Armeeausgaben über einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und Sparmassnahmen gegenfinanzieren. Das hat er am Donnerstag mit den Stimmen von SVP, FDP und einem Teil der Mitte entschieden.

Die Schweizer Armee soll laut Ständerat weiter an Nato-Bündnisfallübungen teilnehmen können. Die kleine Kammer lehnt einen Vorstoss für ein Verbot solcher Übungen ab. Der Nationalrat hatte ihn im Sommer noch angenommen.