Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Abkommen stehen kurz vor dem Abschluss, doch ein millionenschwerer Steuerstreit eskaliert im Hintergrund. Die EU fordert die Schweiz auf, bei der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen zu helfen.

Verletzt der Bundesrat die Neutralität? Verteidigungsministerin Viola Amherd soll ein als «geheim» klassifiziertes Aussprachepapier in die Regierung einbringen und wolle so die Teilnahme an einer Nato-Bündnisfallübung absegnen lassen. Das VBS dementiert – halbherzig.

Die Reform der Witwenrenten sorgt für Wirbel. Erst recht, nachdem die SVP mit ihrem Deal die Debatte aufgemischt hat. Die Fronten bleiben aber verworren. So fordert nun etwa die FDP ein Gesamtkonzept für zivilstandsunabhängige Renten in der AHV.

Jedes fünfte Kind in der Schweiz erlebt regelmässig psychische Gewalt, und jedes dritte war Zeuge davon zwischen den Eltern. Kinderschutz Schweiz startet eine Kampagne, um auf die verheerenden Auswirkungen aufmerksam zu machen.

Dem Bundesrat stehen brisante Verhandlungen bevor: Die EU fordert deutlich höhere Zahlungen von der Schweiz für den Zugang zum Binnenmarkt. Der Bundesrat soll am Mittwoch entscheiden. Bei den Bürgerlichen formiert sich dagegen gewichtiger Widerstand.

Pierre-Yves Maillard will eine neue Volksinitiative für eine öffentliche Einheitskrankenkasse lancieren. Der Gewerkschaftsboss hofft, im Herbst einen Text vorlegen zu können und betont, dass die Initiative verständlicher sein muss als frühere Versuche.

Mit dem Ukraine-Krieg prüft der Bundesrat eine Ausweitung der internationalen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit – bisher aber vor allem im zivilen Bereich. Nun fordert die zuständige Ständeratskommission eine Ausweitung auf Militäreinsätze im Ausland.

Künftig könnte es neben der Ehe eine neue Rechtsform für Paarbeziehungen geben. Die zuständige Ständeratskommission hat die Eckwerte für einen «Pacte civil de solidarité» (Pacs) festgelegt. Die Verwaltung wird nun einen Gesetzesentwurf erarbeiten.

Faire Regeln für Vermieter und Mieter oder «Rauswurfvorlagen»? Die Abstimmung übers Mietrecht sorgt für Feuer unter dem Dach. Hauseigentümerverbandspräsident Gregor Rutz nimmt Stellung – auch zu Wohnsorgen von Familien in der Schweiz.

Kranke sollen künftig tiefer in die Tasche greifen. Bundesrat und Ständerat wollen nämlich die Mindestfranchise erhöhen. Contre coeur vertreten muss den Entscheid SP-Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider.