Auf einen Blick
- Parlamentarier erhalten Spesen für Mitarbeiter, viele nutzen sie anders
- Mitte- und SVP-Politiker verzichten oft auf Hilfskräfte
- Rund 4,5 Millionen Franken fliessen jährlich an Parlamentsmitglieder ohne Angestellte
Die Schweiz wird von einem Milizparlament regiert. Das heisst konkret, dass viele der Parlamentarier in Bundesbern noch einer Arbeit nachgehen. Auch weil diese Doppelbelastung hart sein kann, erhalten sie jährlich 33'000 Franken steuerfrei, um eine persönliche Hilfskraft anzustellen. Diese Person kann dann etwa Mails beantworten, die Agenda führen oder wichtige Dokumente für die Politiker sichten.
Eine neue Auswertung des gemeinnützigen Medienhauses Correctiv Schweiz zeigt nun, dass das Interesse an einem eigenen Mitarbeiter nicht sonderlich hoch ist. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des aktuellen National- und Ständerats beschäftigen offiziell keine solchen persönlichen Mitarbeitenden, stecken aber trotzdem Spesen dafür ein.
So fliessen etwa 4,5 Millionen Franken pro Jahr in die Taschen der Parlamentsmitglieder ohne Angestellte. In einer vierjährigen Amtszeit ergibt das rund 18 Millionen Franken Steuergeld, rechnet Correctiv vor.
Verbesserung des Einkommens
Im Durchschnitt erhält ein Nationalrat heute 132'500 Franken im Jahr. Bei einer Ständerätin sind es 142'500 Franken. Darin enthalten ist bereits die erwähnte Pauschale für einen persönlichen Assistenten.
Bereits vor zwei Jahren kam ein Bericht der Universität St. Gallen jedoch zum Schluss: Etliche würden die Beiträge für persönliche Mitarbeitende beanspruchen, «um so ihr Einkommen steuerfrei zu optimieren, statt damit eine Unterstützungskraft anzustellen». Verboten ist dies nicht.
Auch einer der reichsten Männer in unserem Land, Thomas Matter (58), kommt ohne Hilfskraft aus. Allerdings stimmt das nur bedingt. Das Vermögen des SVP-Nationalrats wird gemäss dem Wirtschaftsmagazin Bilanz auf 175 Millionen Franken geschätzt. Er beschäftigt gleich mehrere Assistentinnen. Diese vergüte er aber privat und sie tauchen darum nicht auf der Liste der Verwaltung auf, teilt er gegenüber Correctiv mit. Damit erhalten sie auch keinen Zugang zu Unterlagen im Parlament.
SVP verzichtet oft auf Hilfskraft
Anders seine Parteikollegin Magdalena Martullo-Blocher (55). Die Nationalrätin hat offiziell jemanden angestellt fürs Bundeshaus. Damit ist sie in ihrer Fraktion aber in der Minderheit. Besonders in der SVP verzichten viele auf persönliche Mitarbeitende. In der SVP- und Mitte-Fraktion beschäftigt gemäss der Recherche nur ein Drittel persönliche Mitarbeitende.
Bei der FDP nutzt mehr als die Hälfte die Spesen für etwas anderes, bei den Grünen und der GLP haben weniger als die Hälfte jemanden angestellt. Bei den Sozialdemokraten erhalten 40 Prozent Spesen, obwohl sie keine persönlichen Mitarbeitenden beschäftigen, der beim Parlament gemeldet ist. Dazu gehört etwa die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran (63).