Auf einen Blick
- Solothurner Regierung begrüsst Sofortmassnahmen des Bundes
- Regierung prüft Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung und temporäre Senkung von Abgaben
- Caroni findet Vorpreschen unverständlich
Der Erhalt des Stahlwerks habe «hohe Dringlichkeit und volkswirtschaftliche Priorität», weil dort über 50 Prozent des in der Schweiz anfallenden Stahlschrotts zu klimaneutralem Baustahl verarbeitet werde.
Der Regierungsrat begrüsse den Entscheid der Werksleitung, die angekündigten Entlassungen von 120 Mitarbeitenden auszusetzen, bis die Entscheide auf Bundesebene über Sofortmassnahmen vorlägen. Unter anderem sollen die Schweizer Stahl- und Aluminiumwerke, als Grossverbraucher von Strom, einen Rabatt auf die Netznutzungsgebühren erhalten.
Kanton soll sich nicht am Stahlwerk beteiligen
Als Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze will die Solothurner Regierung prüfen, die Kurzarbeitsentschädigung für Mitarbeitende des Stahlwerks über 18 Monate hinaus zu verlängern. Auch Massnahmen «zur Verbesserung der Liquidität» sowie eine temporäre Senkung von Abgaben und Gebühren seien denkbar, wobei «die gesetzlich mögliche Wirkung» bescheiden sei.
Eine Absage erteilte der Regierungsrat der Idee, dass sich der Kanton Solothurn am Stahlwerk beteiligt. Man wolle «keine Eigentümerverantwortung übernehmen», hiess es. Es gehe darum, dass die Stahl Gerlafingen AG «nachhaltig gleich lange Spiesse» wie die ausländischen Konkurrenten erhalte, um als wichtiger Arbeitgeber weiter selbständig bestehen zu können.
Unmut bei FDP-Caroni
Der Einsatz der Solothurner Regierung für das Stahlwerk hatte zuvor etwa bei FDP-Ständerat Andrea Caroni (44, AR) für Unmut gesorgt. «Wenn die Solothurner Regierung sich für das Werk einsetzen will, weil sie es für ihre Region unerlässlich findet, so kann sie das tun», sagte Caroni zu Blick. «Aber man soll dafür nicht alle anderen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz zur Kasse bitten.»
Das Stahlwerk gehört der italienischen Beltrame-Gruppe. Ihr Präsident Antonio Beltrame beschwerte sich über die zu hohen Nutzungsgebühren des Schweizer Stromnetzes. Und über den Unwillen von Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65), das Werk als systemrelevant anzuerkennen. Selbst Geld in die Hand nehmen möchten Beltrame und seine milliardenschwere Unternehmensgruppe jedoch nicht. «Es ist primär die unternehmerische Verantwortung der italienischen Eigentümer, ihrem Betrieb die nötigen Mittel zu geben», so Caroni. Falls diese jedoch den Glauben an ihr Werk verloren haben, sei es nun nicht Sache des Bundes, dieses zu subventionieren.