Umweltkommission sagt knapp Ja

Politiker hecken Rettungsplan für Stahlwerke aus

Ruedi StuderBundeshaus-Redaktor

Der Bundesrat will davon nichts wissen. Doch nun soll der Bund trotzdem Überbrückungshilfen leisten, um die schlingernde Stahlindustrie in der Schweiz vor dem drohenden Aus zu retten. Das fordert die nationalrätliche Umwelt- und Energiekommission in einem Rettungsplan.

Demnach soll im Stromversorgungsgesetz für Eisen-, Stahl- und Leichtmetallgiessereien von strategischer Bedeutung eine Sonderklausel eingefügt werden. Firmen mit einer Jahresproduktion von mindestens 20'000 Tonnen Metall aus mehrheitlich rezykliertem Material sollen finanziell entlastet werden können.

Netznutzungsentgelte reduzieren

Konkret: Während vier Jahren sollen die Netznutzungsentgelte für diese Unternehmen gestaffelt reduziert werden. Um 50 Prozent im ersten Jahr, um 37,5 Prozent in zweiten, um 25 Prozent im dritten und um 12,5 Prozent im vierten Jahr.

Profitieren würden davon das Stahlwerk in Gerlafingen SO ebenso wie Swiss Steel in Emmenbrücke LU, wo Hunderte Arbeitsplätze bedroht sind. Aber auch das Walliser Aluminiumwerk Novelis wird damit in den Plan aufgenommen. Vertreter der drei Unternehmen wurden in der Kommission extra angehört.

An Bedingungen geknüpft

Allerdings soll die Entlastungsmassnahme an Bedingungen geknüpft werden. Die Parlamentarier verlangen von den Firmen Standortgarantien, nachhaltige Investitionen, Transparenz wie auch einen Dividendenverzicht. Und werden diese Kriterien nicht eingehalten, müssen die Firmen die betroffenen Gelder zurückzahlen.

Eine überparteiliche Allianz um SVP-Nationalrat Christian Imark (42, SO) und SP-Nationalrat Roger Nordmann (51, VD) hat den Rettungsplan initiiert. Dem Vernehmen nach setzte sich schliesslich ein modifizierter Antrag durch.

Mehr zur Stahlindustrie

Schweizer Stahl-Krise

«Wir schauen nicht tatenlos zu»

Peter Spuhler hat Zweifel

Parlamentarier wollen Stahlwerke retten – jetzt könnte es schnell gehen

Ist der Ofen bald aus?

Stahlindustrie-Büezer bangen um ihre Jobs

Metallproduktion retten

Nationalratskommission prüft Sofortmassnahmen

Bundesrat gegen Subventionen

Keine Hilfe für Stahl Gerlafingen und Co.

Massenentlassung vertagt

Gnadenfrist für Mitarbeiter von Stahl Gerlafingen

Die Kommissionsmitglieder von FDP, SVP und GLP stellten sich demnach mehrheitlich gegen den Deal. SP, Grüne und Mitte befürworteten den Antrag mehrheitlich. Da es vereinzelt Abweichler gab, kam der Vorstoss nur ganz knapp durch.

Auch Ständeräte machen Druck

Mit der Anpassung des Stromversorgungsgesetzes, welches in der Wintersession beraten wird, nehmen die Parlamentarier das Heft selber in die Hand. Zuvor hatte bereits die ständerätliche Wirtschaftskommission Druck gemacht und gleich drei Vorstösse abgesegnet.

So soll der Bundesrat der schlingernden Stahlindustrie eine Übergangsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, um den Produktionsstandort Schweiz zu sichern und die Kreislaufwirtschaft zu erhalten. Im Interesse der Versorgungssicherheit des Landes und der Nachhaltigkeit müssten Rahmenbedingungen für die Schweizer Stahlindustrie geschaffen werden, die ihr eine Weiterexistenz erlauben.

So dürfen die von Entlassung bedrohten Arbeiter weiterhin auf eine Lösung hoffen.