Ende Mai ist Schluss: Stahl Gerlafingen schliesst eine seiner beiden Produktionslinien, bis zu 95 Angestellte verlieren ihren Job. Als einen Grund dafür gab das Unternehmen den «verzerrten Wettbewerb» im europäischen Stahlmarkt an. Denn anders als Schweizer Stahlwerke profitieren solche in der EU von grosszügigen Fördermassnahmen.
Und da ist keine Besserung in Sicht: Auf einen Subventionswettlauf will sich die Landesregierung nicht einlassen. Das teilte er am Mittwoch mit – in Antwort auf einen Vorstoss des ehemaligen Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti (69). Dieser hatte die Abfederung von allfälligen Marktungleichgewichten, die aufgrund von Massnahmen in der EU in der Stahl- und Aluminiumindustrie entstanden sind, verlangt.
Energiepreise wieder gesunken
Gemäss Wirtschaftsminister Guy Parmelin (64) will sich der Bundesrat einerseits auf internationaler Ebene gegen Marktverzerrung und protektionistische Massnahmen einsetzen. Zum anderen erlaubten es das neue CO2-Gesetz und das Klimaschutzgesetz, diese Unternehmen in ihren Dekarbonisierungsanstrengungen mit Investitionsbeiträgen zu unterstützen.
Der Bundesrat verwies in seinem Communiqué auch darauf, dass die Energiepreise seit einem guten Jahr wieder deutlich gesunken seien und sich auch bei den Netzkosten eine Entspannung abzeichne.
Prüfen will die Landesregierung allerdings, ob sich bestimmte Grossverbraucher vom Zuschlag für die Stromreserve befreien lassen können sollen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen zusagen, im Falle einer Strommangellage ihren Betrieb zu reduzieren oder einzustellen.