Auf einen Blick
- Bundesrat lehnt Unterstützung für Stahlindustrie ab. Parmelin betont wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen
- Parmelin äussert sich vorsichtig optimistisch zur möglichen zweiten Trump-Amtszeit
- Swiss Steel baut 800 Stellen ab, davon 130 in Emmenbrücke
Der Bundesrat will davon nichts wissen. Gleich mehrere Kommissionen aus National- und Ständerat fordern ihn zum Handeln auf, um die schlingernde Stahlindustrie in der Schweiz vor dem drohenden Aus zu retten. SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) hingegen betont, dass der Bundesrat keine gezielte Industriepolitik für einzelne Sektoren wie die Stahlbranche betreibe, selbst wenn andere Länder ihre Stahlwerke subventionieren.
Im Gegensatz dazu könne der Bund Unterstützung mit wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen und Programmen, etwa für die Dekarbonisierung, leisten. Für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern werde im nächsten Jahr deutlich über eine Milliarde Franken zur Verfügung gestellt, erklärte Parmelin im Interview mit der «Schweiz am Wochenende».
«Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, ist das immer ein Drama»
Der angeschlagene Stahlkonzern Swiss Steel hat den Abbau von 800 Stellen angekündigt. In der Schweiz sollen im Werk Emmenbrücke 130 von aktuell 750 Arbeitsplätzen gestrichen werden, wie Swiss Steel am Freitag bekannt gab. Der Abbau betreffe die Produktion und die administrativen Bereiche.
«Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, ist das immer ein Drama», sagte Parmelin weiter. Es sei aber nicht so, dass der Bundesrat tatenlos zuschaue. «Wir nutzen unseren gesetzmässigen Handlungsspielraum, zum Beispiel im Bereich der Kurzarbeit oder mit den erwähnten Förderprogrammen.» Man müsse aber auch die Folgen der Massnahmen bedenken. «Was, wenn eine andere Branche in die Krise gerät - zahlen wir dann auch?»
Parmelin wurde unter anderem auch auf den Ausgang der US-Wahlen angesprochen. Die Zusammenarbeit mit der Trump-Administration habe zwischen 2017 und 2021 gut funktioniert. Für die zweite Amtszeit sei er vorsichtig optimistisch, was die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit betreffe.
Die Voraussetzungen für ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA seien in etwa noch die gleichen wie vor fünf Jahren. Die beidseitigen Bedingungen würden nicht in genügendem Masse übereinstimmen, sagte Parmelin weiter.