An einer Veranstaltung im Tessin hat EDA-Staatssekretär Roberto Balzaretti gesagt, der Bundesrat werde das Rahmenabkommen mit der EU nicht unterzeichnen. Dabei hat die Landesregierung noch nicht entschieden. Aussenpolitiker sind entsetzt.

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert aber trotzdem. Ein Rahmenkredit von 250 Millionen Franken soll in den nächsten zehn Jahren preisgünstigen Wohnraum fördern.

2010 scheiterte die AHV-Reform von Didier Burkhalter, weil sich die Politiker bei den Ausgleichsmassnahmen für das höhere Frauenrentenalter nicht einig wurden. Auch jetzt streiten sich die Parteien um das Zückerli. Berset droht damit das gleiche Schicksal.

Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist für viele Eigenheimbesitzer ein Ärgernis. Dieses soll nun verschwinden. Im Gegenzug sollen weniger Steuerabzüge gemacht werden können, auch für Schuldzinsen. Das trifft unter Umständen nicht nur Liegenschaftsbesitzer.

Für einen Teil der Arbeitnehmenden soll der Arbeitnehmerschutz gelockert werden: Sie sollen nach Jahresarbeitszeitmodell arbeiten – ohne wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Solothurner Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde der CVP zu ihrer eidgenössischen Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe nicht eingetreten. Die Beschwerdefrist gegen die Abstimmung von Februar 2016 sei seit zwei Jahren abgelaufen.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats will die Steuerreform mit einem AHV-Zustupf ins Trockene bringen. Das Paket hat Potenzial. Der Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Weil der Ständerat die Lohngleichheit ausgehebelt hat, kommt es zur Allianz zwischen CVP- und SP-Frauen. SP-Ständerätin Anita Fetz und CVP-Frauenpräsidentin Babette Sigg Frank sagen ultimativ: «Ohne Lohngleichheit kein gleich hohes Rentenalter für Frau und Mann.»

Peinlich berührt oder trotzig: Die Konfrontation mit ihren früheren Lobreden auf Pierin Vincenz lassen Parlamentarier nicht unberührt. Und auch wenn sie auf die Unschuldsvermutung pochen – die meisten zeigen sich schockiert und enttäuscht.

Im ersten Anlauf scheiterten die Bürgerlichen mit ihrer Unternehmenssteuerreform grandios. Auch den zweiten Anlauf drohen sie an die Wand zu fahren. Ausgerechnet die Gewerkschaften wollen die Reform nun retten – mit vier Wochen Vaterschaftsurlaub.