Letzte Woche schickte der Ständerat das Lohngleichheitsgesetz zurück in die Kommission. Da müsse man noch mal drüber, fand CVP-Mann Konrad Graber (59) mit argumentativer Unterstützung seines Parteikollegen Pirmin Bischof (59).
Der strittige Hauptpunkt: Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sollen alle vier Jahre ihre Löhne auf Geschlechtergerechtigkeit prüfen müssen. Das aber ging dem Stöckli zu weit.
«Frauen müssen noch immer für den gleichen Lohn betteln»
«Was der Ständerat da veranstaltet hat, ist unglaublich. Ich bin noch immer fassungslos. Anscheinend müssen Frauen auch 2018 noch für den gleichen Lohn betteln», sagt CVP-Frauenpräsidentin Sigg Frank (55).
Besonders stossend ist für viele CVP-Frauen: Ausgerechnet Bischof und Graber hegen Bundesratsambitionen. «Unsere Ständeräte geniessen bei uns einen hohem Ruf. Aber mit diesem Bubentrickli, das Gesetz einfach wieder zurück in die Werkstatt zu schicken, haben sie ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Lohngleichheit verspielt», sagt Sigg Frank. «Viele CVP-Frauen sind über die Rückweisung erbost.»
Denn mit dieser Rückweisung in die vorberatende Kommission konnten die Ständerate den Schein wahren, für Lohngleichheit zu sein und argumentieren, der Lohnvergleich sei aber das falsche Mittel. «Das ist doch verlogen. Vor dem Gesetzesentwurf hat der Bundesrat viele Studien erstellt, und es wurden zig mögliche Massnahmen geprüft, damit in der Schweiz Frauen und Männer endlich gleich viel verdienen», so SP-Ständerätin Anita Fetz (60).
Ohne Lohngleichheit kein AHV-Alter 65
Jetzt bauen Fetz und Sigg eine Frauenallianz für Lohngleichheit auf. Sie drohen der kleinen Kammer: «Wenn der Ständerat die Lohngleichheit im Sommer versenkt oder ein blutleeres Gesetz ohne Pflicht und Instrument abnickt, werde ich als Befürworterin des gleichen Rentenalters der AHV-Reform nicht zustimmen», sagt Sozialdemokratin Fetz. «Das Rentenalter der Frauen ohne Lohngleichheit auf 65 erhöhen und gleichzeitig die Ungerechtigkeit von rund 7 Prozent unerklärbarem Lohnunterschied akzeptieren: Nicht mit uns!»
Und CVP-Frau Sigg Frank meint: Bevor die Lohngleichheit nicht umgesetzt sei, gebe es «für viele Frauen in diesem Land» wenig Grund, hinter der Erhöhung des AHV-Alters auf 65 zu stehen.
«Wir müssen jetzt Druck machen. Sonst verwässern die männlichen Ständeräte das Gesetz abermals. Wir haben die Ausreden satt. Denn wenn die Pflicht der Lohnüberprüfung zu einer Freiwilligkeit umgeschrieben wird, sind wir wieder auf Feld null. Das ist der Schweiz nicht würdig.»