Internes Papier zeigt Lobby-Arbeit in Bern
So geht der Aufbau einer Raiffeisen-Fraktion

Ein internes Raiffeisen-Papier zeigt, wie ausgefeilt die Bank lobbyiert.
Publiziert: 22.03.2018 um 19:21 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 21:30 Uhr
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Lobbying total: Auszug aus einer internen Raiffeisen-Präsentation.
Foto: ZVG
Reza Rafi

Im Wirtschaftsskandal des Jahres fällt vor allem das Schweigen der Politiker auf. Klare Statements zur mutmasslichen Selbstbereicherung an der Spitze der systemrelevanten Raiffeisen-Gruppe sind rar.

Die ohrenbetäubende Stille ist die Frucht einer lehrbuchmässigen Lobbyarbeit: Unter ihrem ehemaligen CEO Pierin Vincenz (61) hat sich die Bank auf allen Ebenen mit der Politik verzahnt.

In einer Präsentation für ein Raiffeisen-Delegiertentreffen im Jahr 2015 wird die Strategie definiert: «Geräuschlos und informell» sollen die Interessenvertreter vorgehen. «So früh wie möglich an den richtigen Stellen» müsse man sein; schliesslich sei die Politik «der wichtigste Markt für Unternehmen», wie es in dem Papier heisst.

Das «Political Office» der Bank war nicht un­tätig.

Raiffeisen ist neben den Kantonalbanken treibende Kraft hinter der «Koordination Inlandbanken». Der Klub war treuer Partner der ehemaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (62). Die dazugehörige parlamentarische Gruppe Inlandbanken vereinigt laut ihrer Webseite 60 National- und Ständeräte.

Auch bei der «IG Genossenschaftsunternehmen» ist Raiffeisen ein Hauptakteur. Als Delegierter des Verwaltungsrates ist Raiffeisen-Mann Franco Taisch an Bord.

Im Bundeshaus übernimmt ein CVP-Mann

Der Raiffeisen-Cheflobbyist im Bundeshaus heisst Hilmar Gernet. Er führt das Sekreta­riat der Parlamentsgruppe Inlandbanken – und war früher CVP-Generalsekretär. Als Co-Präsidenten der Parlamentariergruppe hat er CVP-Ständerat Pirmin Bischof (59) und SVP-Nationalrat Jean-François Rime (67) geholt.

Auch im Raiffeisen-Verwaltungsrat ist mit SVP-Frau Rita Fuhrer (64) Politprominenz vertreten.
Und selbstverständlich fliesst auch Geld: Raiffeisen zahlt den Parteien im Bundeshaus jährlich 246'000 Franken.

Am meisten erhielt letztes Jahr die SP-Fraktion mit 58'533 Franken. Die FDP erhielt 54'442 Franken, die SVP 53'345 Franken; für die CVP gab es 51'982 Franken. Nicht zu Unrecht ist im Lobby-Papier selbstbewusst von einer «Raiffeisen Fraktion» in Bern die Rede.

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