Ein lange geheim gehaltener Bericht lässt den Nachrichtendienst in keinem guten Licht erscheinen: Schweizer Spione handelten bewusst illegal – oder höchst unprofessionell. Jahrelang jagten Cyberspezialisten Hacker ohne die nötigen Genehmigungen.

Die Schweiz soll dem Uno-Migrationspakt weiterhin nicht beitreten. Dieser Meinung ist nach dem Ständerat auch die zuständige Nationalratskommission. Eine Mehrheit sieht keine konkreten Vorteile eines Beitritts, vielmehr überwögen die Risiken.

Die Kantone sollen künftig bis zu zwölf statt der heute maximal vier Sonntagsverkäufe bewilligen können. Die zuständige Ständeratskommission unterstützt eine entsprechende Forderung des Kantons Zürich.

Nationalrätin Greta Gysin, Präsidentin der Staatspolitischen Kommission, ist verärgert über wiederholte Leaks vertraulicher Informationen. Sie erwägt rechtliche Schritte, um die Integrität der Kommissionsarbeit zu schützen.

Am Sonntag finden in zwei Kantonen Gesamterneuerungswahlen statt. Im Aargau feiert die SVP in Regierung und Parlament einen Vollerfolg. Grüne und GLP sind die grossen Verlierer. In der Basler Regierung muss GLP-Frau Esther Keller als einzige Bisherige zittern.

Im Rechtsstreit um das Schweizer Wappen hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil gesprochen. Die Partie zwischen den Beamten und der Nati geht in die Verlängerung.

Die Vergütungen der Krankenkassenchefs sollen gedeckelt werden. Die nationalrätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat ihren Vorentwurf zur Umsetzung einer von SP-Nationalrat Baptiste Hurni initiierten parlamentarischen Initiative angenommen.

Die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» soll umgesetzt werden. Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat am Freitag mit 17 zu 8 Stimmen einer entsprechenden Revision des Tabakproduktegesetzes zugestimmt.

Medikamente, die einen sehr hohen Umsatz erzielen, sollen mit einem Mengenrabatt belegt werden können. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates spricht sich damit, wie schon der Ständerat, für sogenannte Kostenfolgemodelle aus.

Schweizerinnen und Schweizer sollen keine zivilrechtlichen Entschädigungen durch Sammelklagen einfordern können. Eine Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats befand, dass die vom Bundesrat vorgesehenen Instrumente nicht zum Schweizer Rechtssystem passen.