Der neue Mitte-Bundesrat gilt als «stiller Schaffer». Das passt, denn im Verteidigungsdepartement wartet viel Arbeit auf ihn.

Der Bundesrat will Adoptionen von Kindern aus dem Ausland verbieten. Die zuständige Nationalratskommission stellt sich dagegen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie will stattdessen die Kontrollen bei internationalen Adoptionen verbessern.

Die Grünen fordern eine Digitalsteuer für US-Techgiganten als Reaktion auf Trumps Zölle. Grosse Konzerne sollen 10 Prozent ihres Schweizer Umsatzes abgeben. Die Einnahmen könnten betroffene Schweizer Firmen unterstützen.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats will eine weitere Milliarde Franken ausgeben – für zusätzliche Munition bei den Luftverteidigungssystemen. Angesichts des Spardrucks beim Bund kommt die Forderung bei Finanzpolitikern nicht gut an.

Schweizer Autoversicherungen verlangen von Ausländerinnen und Ausländern oft höhere Prämien. Je nach Herkunft sind die Unterschiede gross. SP-Nationalrat Hasan Candan fordert ein Ende dieser Praxis und spricht von Diskriminierung.

Nach Trumps Zollhammer wollen Schweizer Gewerbevertreter lieber auf US-Marken verzichten. Sie reihen sich damit in eine wachsende Boykott-Gruppe ein. Doch es gibt auch Skeptiker. Was bringen solche Aktionen?

Ein somalischer Mann, der seine Freundin in Buchs SG zu Tode prügelte, ist nach erstinstanzlichem Urteil untergetaucht. SVP-Politiker kritisieren die Justiz und fordern nun strengere Massnahmen für ausländische Straftäter.

Eine Allianz von Politikerinnen will unterlassene Hilfe bei schweren psychischen und physischen Verletzungen unter Strafe stellen. Die zuständige Ständeratskommission hat dies jedoch abgelehnt – ausgerechnet mit dem Stichentscheid von SP-Mann Daniel Jositsch.

Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die Armeebotschaft 2025 um eine Milliarde Franken aufstocken. Zusätzliche Munition für Luftverteidigungs-Systeme soll beschafft werden, um die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen. Die Forderung dürfte noch zu reden geben.

Der Bundesrat muss sich für sein Ruhegehalt wehren, immer und immer wieder. So unternimmt die SVP bereits den nächsten Angriff gegen die «stossende Sonderbehandlung». Die Landesregierung betont jeweils die Wichtigkeit finanzieller Unabhängigkeit.