Darum gehts
- Sicherheitskommission fordert zusätzliche Milliarde für Munition der Luftverteidigung
- Finanzpolitiker kritisieren Entscheidung als unverständlich und nicht seriös
- Armeebudget bereits auf 30 Milliarden bis 2028 erhöht, 4 Milliarden mehr
Die Sicherheitspolitiker im Nationalrat sorgen bei ihren Parlamentskollegen für Stirnrunzeln. Statt die Armeebotschaft 2025 mit geplanten Rüstungsprojekten für 1,5 Milliarden Franken abzusegnen, hat die Sicherheitskommission gleich nochmals 1 Milliarde obendrauf geschlagen. Besorgt werden soll dafür Munition für die bereits bestellten Luftverteidigungssysteme.
Dabei musste das Parlament im Dezember schon ums Budget ringen. Dies gerade auch, weil das Armeebudget bereits erhöht wurde – auf 30 Milliarden bis 2028, 4 Milliarden mehr als bisher. Doch noch immer ist nicht klar, woher das Geld kommen soll. Bisher scheiterten alle Vorschläge. Und angesichts des Spardrucks kann das Parlament jederzeit wieder Kürzungen beschliessen. Die Finanzierung ist damit nach wie vor unsicher, eine langfristige Planung für die Armee kaum möglich.
«Ein unverständlicher Entscheid»
Sogar in der Sicherheitskommission ist teilweise von einem «Hüftschuss» die Rede. Man starte nun aber mal einen «Versuchsballon» und schaue, was passiert. Wie die Milliarden-Forderung finanziert werden soll, habe weniger interessiert. Schliesslich sei dafür nicht die Sicherheitskommission verantwortlich, sondern die Finanzkommissionen von National- und Ständerat. Sollen die schauen.
Bei Finanzpolitikern im Parlament kommt das nicht gut an. SP-Frau Sarah Wyss (36) spricht von einem «unverständlichen Entscheid». Schliesslich habe das Parlament schon eine Erhöhung des Armeebudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2032 beschlossen, betont die Präsidentin der nationalrätlichen Finanzkommission. «Da passt diese Milliarde einfach nicht rein.» Nun solle die Armee die Beschaffung zusätzlicher Munition aufgleisen, wofür es gar kein Budget gebe. «Solche Symbolpolitik ist wirklich nicht seriös!»
Skepsis herrscht auch im Ständerat vor: «Dieses ewige Hin und Her um die Armeefinanzen ist sehr störend und schlecht für die Armee», sagt SVP-Vertreter Jakob Stark (66). Der Präsident der ständerätlichen Finanzkommission weist darauf hin, dass man sich im Parlament nach langem Ringen endlich auf einen Kompromiss geeinigt habe und der Finanzrahmen bis 2032 gesetzt sei. Der Bedarf an Munition sei zwar nachvollziehbar, der erhöhte Verpflichtungskredit vergrössere den Spielraum, der finanzielle Rahmen aber bleibe fix. «Da müssen wir innerhalb des Armeebudgets priorisieren, was nicht immer angenehm ist.»
«Forderung wirkt aktivistisch»
«Die Finanzierung des Armeebudgets ist schon jetzt nicht gesichert», sagt auch Mitte-Ständerat Peter Hegglin (64). Die Sicherheitskommission sollte daher schon aufzeigen, wie eine zusätzliche Milliarde innerhalb des Militärs kompensiert werden soll. «Denn ich wüsste nicht, woher wir eine zusätzliche Milliarde hernehmen sollten», sagt Hegglin. «Die Forderung dünkt mich daher etwas aktivistisch.»
Auch Erich Ettlin (62) kann die Notwendigkeit von Munition für die Luftabwehr nachvollziehen. «Die Finanzierung aber würde zur grossen Herausforderung», sagt auch der Mitte-Ständerat. «Das Budget 2025 haben wir noch einigermassen hinbekommen.» Aber mit dem strukturellen Defizit werde es Jahr für Jahr schwieriger. «Da müssten sich wohl einige von ihren Wünschen verabschieden.» Die Milliarden-Forderung der Sicherheitspolitiker dürfte also noch zu reden geben.